v.202401
ARTIKEL 1 – GEGENSTAND
Gegenstand der vorliegenden allgemeinenen Geschäftsbedingungen ist es, die Funktions-und Nutzungsbedingungen der Fleet- (die „Karte“) zu definieren, mit der die in Artikel 3 aufgeführten Produkte und Leistungen innerhalb eines europäischen Vertriebsnetzes (das„Vertriebsnetz“) erworben werden können. Das Vertriebsnetz kann jederzeit verändert werden. Die Liste der Verkaufsstellen ist auf einfache Anfrage bei Circle K Luxembourg (im Nachstehenden „Circle K Luxembourg “) erhältlich. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Beitrittsantrag, eventuell abgeschlossene Vertragszusätze und der erste Antrag auf eine Karte bilden den „Vertrag“.
ARTIKEL 2 – ÄNDERUNGEN
Circle K Luxembourg behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern. Über unwesentliche Änderungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann Circle K Luxembourg den Kunden durch einen einfachen Vermerk auf einer Rechnung informieren. Die aktuellste Version steht dem Kunden auf einfache Anfrage zur Verfügung. Bei Überarbeitungen, die wesentliche Änderungen zur Folge haben, werden die neuen Bedingungen dem Kunden in voller Länge auf dem Postweg übermittelt. Jegliche Verwendung der Karte nach Ablauf einer Frist von fünf Werktagen nach dem Versand der überarbeiteten allgemeinen Geschäftsbedingungen bedeutet, dass der Kunde diese vorbehaltlos akzeptiert. Jegliche Änderung des Kunden an den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf der vorherigen ausdrücklichen, schriftlichen Genehmigung durch Circle K Luxembourg .
ARTIKEL 3 – PRODUKTE UND LEISTUNGEN
Über die Karte stehen folgende Produkte und Leistungen zur Verfügung, die eventuell nur bis zu einem bestimmen Höchstwert in Anspruch genommen werden können:
- Alle Kraftstoffe, die an den Verkaufsstellen angeboten werden,
- Aufladen von Elektrofahrzeugen und Dienstleistungen im Zusammenhang mit dem Laden von Fahrzeugen gemäβ den AGBs für professionnelle Elektromobilität des Unternehmens und andere an der Tankstelle angebotene Dienstleistungen, insbesondere Schmierstoffe und Waschprogramme. Reisebezogene Dienstleistungen : Maut und Straβengebühren (auβer für Fahrzeuge der Klasse IV), Parken, Wartungsservices und alle anderen Ausgaben im Zusammenhang mit der Mobilität von Berufstätigen.
- An den Verkaufsstellen angebotene Schmierstoffe, Produkte und Leistungen,
- Leistungen im Zusammenhang mit Fahrten (besonders Maut, Télépéage, Parkgebühren, Gebühren für Straßennutzung, Pannenhilfe usw.).
Circle K Luxembourg kann nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die entsprechenden Produkte und Leistungen eventuell an einem oder mehreren Verkaufsorten vorübergehend oder endgültig nicht mehr zur Verfügung stehen Circle K Luxembourg kann die oben aufgeführten Produkte und Leistungen jederzeit ergänzen oder ändern und eventuell in diesem Zusammenhang eine neue Karte ausgeben. Bei der Abnahme am Verkaufsort geht das Risiko des Verlusts und der Beschädigung der Produkte auf den Kunden über. Reklamationen in Bezug auf ein defektes Produkt oder eine mangelhafte Leistung sind unter Beifügung aller Belege innerhalb der auf die Feststellung des Mangels folgenden Woche an Circle K Luxembourg zu richten. Nach Ablauf dieser Frist warden Reklamationen nicht mehr entgegen genommen. Sollte die Bereitstellung der Produkte oder Dienstleistungen außerhalb des Vertriebsnetzes der Firma Circle K erfolgt sein, ist Circle K Luxembourg ausschließlich dafür verantwortlich, die Reklamation innerhalb kürzester Frist an die für den Verkaufsort, an dem das Produkt bzw. Die Leistung abgenommen wurden, zuständige Struktur zu übermitteln.
ARTIKEL 4 – FUNKTIONSWEISE DER KARTE
1. Ausgabe
Circle K Luxembourg überprüft und akzeptiertden Beitrittsantrag, eröffnet ein Konto auf den Namen des Kunden und stellt diesem die beantragte Anzahl Karten sowie den/die entsprechenden Geheimcodes zur Verfügung, die in einem getrennten Schreiben mitgeteilt werden.
Das Hinzufügen von Beschriftungen wird die Identifizierung des Kunden erleichtern. Der Kunde kann auch einen personalisierten Vermerk auf der Karte anbringen, der es ihm ermöglicht, das Fahrzeug oder die Person, die die Karte innehat, zu identifizieren. Diese Vermerke sind rein informativ.
Wenn auf Antrag des Kunden Karten oder Geheimcodes per Express verschickt werden sollen, gehen die durch diese Versandart hervorgerufenen Pauschalkosten in Höhe von 15 pro Sendung zu Lasten des Kunden.
2. Gültigkeit
Die Karte behält ihre Gültigkeit bis einschließlich zum letzten Tag des Monats, der auf ihr vermerkt ist. Die ungültig gewordene Karte kann von der Verkaufsstelle einbehalten oder eingezogen werden.
Einen Monat vor Ende der Gültigkeit der Karten werden dem Kunden automatisch neue Karten zugesendet, es sei denn, der Kunde erteilt schriftlich gegenteilige Anweisungen oder Circle K Luxembourg übermittelt schriftlich eine gegenteilige Information.
Drei Monate vor dem Ablauf der Karte wird diese vom System automatisch erneuert, wenn mindestens eine Transaktion in den vorangegangenen drei Monaten, getätigt wurde. Andernfalls muss der Kunde bei Circle K einen Antrag auf Verlängerung stellen.
3. Verwendung
Die Karten sind Eigentum von Circle K Luxembourg und dürfen keinesfalls ohne die vorherige Zustimmung von Circle K Luxembourg an einen Dritten übereignet werden. Sie sind der Verwendung durch den Kunden im Rahmen seiner beruflichen Aktivität vorbehalten. Um den Kauf eines Produkts oder einer Leistung zu bestätigen, ist die Karte mit ihrem Geheimcode zu verwenden. In Ausnahmefällen (Mautstationen, Télépéage) und bei technischen Problemen / EDV-Problemen wird manuell ein Beleg mit einem Abdruck der Karte erstellt. Diese Verwendung ermächtigt Circle K Luxembourg den entsprechenden Betrag vom Konto des Kunden abzubuchen. Auf Wunsch des Karteninhabers kann die Verkaufsstelle einen Beleg über die Transaktion ausstellen und kann vom Karteninhaber verlangen, diesen zu unterschreiben.
4. Verantwortung für die Karten und Ersatzkarten
Der Kunde ist für die ihm anvertrauten Karten verantwortlich. Er hat daher insbesondere alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um den Verlust, den Diebstahl und die Beschädigung der Karten zu vermeiden. Der Kunde ist für die Verwendung der ihm zur Verfügung gestellten Karten verantwortlich. Vorbehaltlich der nachstehenden Artikel 5 und 7 erklärt der Kunde insbesondere, Circle K Luxembourg gegenüber für die Bezahlung aller mit Hilfe einer ihm zugewiesenen Karte abgenommenen Produkte und Leistungen verantwortlich zu sein, auch bei Verlust oder Diebstahl der Karte. Auf Wunsch des Kunden oder bei Sperrung einer Karte kann Circle K Luxembourg eine oder mehrere Ersatzkarten mit denselben Eigenschaften und demselben Geheimcode wie die Originalkarte ausstellen. Der Kunde bleibt für die mit Hilfe der ursprünglichen Karte, die sog. nachrangige Karte, erfolgten Transaktionen verantwortlich. Für die Ausstellung von Ersatzkarten werden dem Kunden 3 (ohne MwSt.) pro Karte in Rechnung gestellt.
5. Sperrung
Bei Verlust oder Diebstahl einer Karte muss der Kunde Circle K Luxembourg bzw. die Stelle, die ihm für solche Fälle im Beitrittsantrag mitgeteilt wurde, umgehend telefonisch hiervon in Kenntnis setzen und innerhalb von zwei Werktagen den Verlust per Einschreiben mit Rückschein, dem die Verlusterklärung beizufügen ist, die er bei der zuständigen Polizeidienststelle gemacht hat, bestätigen. Die Haftung des Kunden gegenüber Circle K Luxembourg endet 72 Stunden nach Erhalt der schriftlichen Verlust- oder Diebstahlserklärung. Der Kunde ist nicht für nach Ablauf dieser Frist mit der Karte beglichene Käufe verantwortlich, es sei denn:
- der Kunde hat die Karte an einen unbefugten Dritten weitergegeben;
- der Kunde oder Inhaber haben die Karte aus Unachtsamkeit verloren;
- der Kunde hat den Anweisungen von Circle K Luxembourg, die Karte zu vernichten oder zurückzuschicken, nicht Folge geleistet;
- der Kunde hat nicht alle notwendigen Maßnahmen zur Geheimhaltung des Geheimcodes ergriffen.
Wenn der Verlust bzw. Diebstahl ganz oder teilweise auf einen Fehler bzw. fahrlässiges Verhalten des Kunden oder eines Karteninhabers zurückzuführen sind, verlängertsich die Frist, während der der Kunde haftbar ist, auf 12 Werktage. Der Kunde verpflichtet sich, Circle K Luxembourg über den Verlust und jegliche regelwidrige Verwendung der Karte zu informieren. Der Kunde verpflichtet sich darüber hinaus, gesperrte Karten, die er anschließend wieder findet, an Circle K Luxembourg zurückzuschicken und diese nicht zu benutzen. Sollte eine anormale Verwendung der Karte festgestellt werden, behält sich Circle K Luxembourg die Möglichkeit vor, die Karte zu sperren, ohne dass hierdurch ein Schadenersatzanspruch für den Kunden entsteht. Für eine Sperrung werden 5 (ohne MwSt.) pro Karte in Rechnung gestellt.
6. Rückgabe
Auf einfache Aufforderung durch Circle K Luxembourg sind die Karten umgehend zurückzugeben. Sollte der Kunde Konkurs anmelden, seine Geschäftstätigkeit einstellen oder bei Vertragsende, hat der Kunde die Karten unaufgefordert zurückzugeben. Ungeachtet Entschädigungen aller Art, auf die Circle K Luxembourg Anspruch haben könnte, kann sich der Kunde durch die Verwendung einer Karte nach Ablauf ihrer Gültigkeit, einer gesperrten Karte oder durch die Verwendung einer Karte nach Vertragsende rechtlicher, zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Verfolgung aussetzen.
ARTIKEL 5 – OPTIONALE LEISTUNGEN
Der Kunde kann in seinem Beitrittsantrag oder später eine oder mehrere optionale Leistungen abonnieren. Circle K Luxembourg behält sich die Möglichkeit vor, neue optionale Leistungen einzuführen oder vorhandene optionale Leistungen zu ändern oder abzuschaffen. Der Kunde hat für jede optionale Leistung je Karte oder pauschal für alle Karten in Zeitintervallen, die bei der Beantragung der Leistung festgelegt werden, Gebühren zu entrichten, deren Höhe durch Circle K Luxembourg geändert werden kann. Das Abonnement der optionalen Leistungen erfolgt für eine unbefristete Dauer. Jede Vertragspartei kann eine oder mehrere optionale Leistungen unter Einhaltung einer einmonatigen Kündigungsfrist jederzeit durch eine E-Mail kündigen, die durch einen einfachen Brief bestätigt werden muss. Die Kündigung oder Annullierung des Abonnements einer oder mehrerer optionaler Leistungen hat keinen Einfluss auf das Weiterbestehen des Vertrags. Das Ende der Vertragsbeziehungen aus einem beliebigen Grund führt automatisch ohne weitere Formalitäten zur Kündigung des Abonnements der optionalen Leistungen.
1. Die Extranet-Site „Karten“
Mit Hilfe dieses Angebots kann der Kunde seinen Kartenbestand direkt über eine geschützte Website verwalten. Der Kunde kann schriftlich im Beitrittsantrag oder auf elektronischem Weg online zusätzliche Optionen abonnieren. Das Abonnement online erfolgt über eine E-Mail an die von Circle K Luxembourg angegebene Adresse. Dieses Abonnement gilt mit Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail von Circle K Luxembourg an den Kunden als akzeptiert. Die Extranet-Site ermöglicht den Zugriff auf kostenlose und gebührenpflichtige Rubriken.
a) Basisangebote
Folgende Rubriken werden kostenlos angeboten:Aktuelles, Kraftstoffpreise, Kontakt, Passwort.
b) Optionale Angebote
Die verschiedenen Rubriken bieten dem Kunden Zugang zu bestimmten Funktionen, in Abhängigkeit von der vom Kunden gewählten Pauschale. Die Gebühren für die einzelnen Pauschalen werden zu den im Beitrittsantrag festgelegten Bedingungen oder in einem Vertragszusatz festgelegt.
c) Zugriff auf die Website
Auf die Extranet-Site kann mit einem Zugriffscode und einem Passwort zugegriffen werden, die Circle K Luxembourg dem Kunden per Post entweder auf dessen Wunsch oder auf Vorschlag von Circle K Luxembourg übermittelt. Zugriffscode und Passwort sind vertraulich. Der Kunde ist für die Folgen eines Missbrauchs dieser Daten haftbar und muss daher alle Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und die Vertraulichkeit des ihm zugewiesenen Zugangscodes und Passworts zu gewährleisten. Der Kunde kann über die Extranet-Site jederzeit die ihm ursprünglich zugewiesenen Passwörter ändern. Er kann beliebig oft versuchen, auf die Extranet-Site zuzugreifen. Aus Sicherheitsgründen wird der Zugriff nach mehreren fehlerhaften Versuchen automatisch gesperrt. Circle K Luxembourg behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Extranet-Site bei betrügerischer Nutzung oder beim Versuch einer betrügerischen Nutzung zu sperren. Die Kündigung des Vertrags zieht die Schließung des Zugangs zur Extranet-Site nach sich.
d) Technische Voraussetzungen
Der Kunde hat sich selbst davon zu überzeugen, dass die technischen Merkmale seiner EDV-Umgebung ihm die Konsultation der Informationen ermöglichen, ohne seine eigenen Daten und/oder seine eigene Software der Gefahr einer Beschädigung durch einen Virus auszusetzen. Bei Schwierigkeiten, auf die Website zuzugreifen, stellt Circle K Luxembourg seinen Kunden an Werktagen zu den Büroöffnungszeiten eine kostenlose telefonische Hotline zur Verfügung. Der Kunde erklärt, über entsprechende Kenntnisse des Internet zu verfügen, insbesondere über Kenntnisse der technischen Merkmale und der Antwortzeiten zum Konsultieren, Abfragen und Übermitteln von Informationen.
e) Sicherheit und Belege über die Transaktionen:
Um den Schutz der ausgetauschten Daten vorunbefugtem Zugriff, Änderung, Vernichtung und Verlust zu gewährleisten, verpflichtet sich Circle K Luxembourg: - einen den Normen entsprechenden geschützten Internetzugang zuverwenden, - das in nachstehendem Artikel f aufgeführte Speicherungs- und Archivierungsverfahren anzuwenden. Der Kunde hat dieses zur Kenntnis genommen. Er erkennt die Zuverlässigkeit dieses Verfahrens an. Er akzeptiert, dass dieses in Streitfällen maßgeblich ist und verzichtet darauf, die Beweiskraft der gemäß diesem Artikel gespeicherten und archivierten Daten zu bestreiten.
f) Speicherung der Daten
Der Zugriff der Benutzer auf die Extranet-Site wird ständig gespeichert (Datum/Uhrzeit, IP-Adresse, von der aus der Zugriff erfolgt, URL, auf die zugegriffen wird). Diese Aufzeichnungen werden ein Jahr lang aufbewahrt. Der logische und tatsächliche Zugriff auf diese Aufzeichnungen ist dem EDV-Verwaltungsdienst vorbehalten.
G) Haftung
Circle K Luxembourg kann keinesfalls für die Übermittlung der Daten, die Qualität und die Verfügbarkeit der Telekommunikationsnetze und durch Zufall oder höhere Gewalt bedingte Betriebsunterbrechungen sowie für materiellen und immateriellen Schaden, der aus welchem Grund auch immer durch die Nutzung der dem Kunden zur Verfügung gestellten Extranet-Site entsteht, haftbar gemacht werden.
2. Optionaler Service
Mehrwertsteuerrückforderung Dieser Service besteht darin, einen Anbieter mit der Rückforderung der vom Kunden für bestimmte Anschaffungen im Ausland entrichteten Mehrwertsteuer zu beauftragen. Für diesen Service ist ein gesonderter Vertrag zu unterzeichnen.
3. Optionaler Mobility Truck Assistance
Dieser Service besteht darin, dem Kunden eine Unterstützung für Fahrzeuge > 3,5 t anzubieten, insbesondere im Pannenfall - dieser Service ist kostenlos, solange er nicht genutzt wird. Im Falle eines Hilferufs wird eine Bearbeitungsgebühr von maximal 235 erhoben. Wenn der Kunde diesen Service ausschließen möchte, muss er Circle K Luxembourg schriftlich informieren.
4. Security 24/24
Wählt der Kunde der Service Security 24/24, ist er unmittelbar nach Eingang des Antrags auf Sperrung einer Karte nach dem unten beschriebenen Verfahren (Art. 7, 1. Absatz) von seiner Haftung Gegenüber Circle K Luxembourg befreit. Die nach Ende der Haftung des Kunden von Dritten mit Hilfe der Karte vorgenommenen Transaktionen werden dem Kunden von Circle K Luxembourg bei Vorlage seiner detaillierten Aufstellung der Transaktionen zurückerstattet. Diese Rückerstattung erfolgt innerhalb einer Rechnungsstellungsperiode, und der Betrag ist nicht nach oben begrenzt, wenn der Geheimcode nicht verwendet wurde, bzw. beschränkt sich bei Verwendung des Geheimcodes auf 1.500 je verlorener bzw. gestohlener Karte.
5. TID
Der Service „TID“ ermöglicht es dem Kunden, in regelmäßigen Abständen eine elektronische Aufstellung seiner Transaktionen zu erhalten. Diese Datei enthält sämtliche Elemente seiner Rechnung: Transaktionen aller Art und Übersichten. Für diesen Dienst fallen zusätzliche Kosten an.
ARTIKEL 6 – VERWALTUNG DER KUNDENDATEN
Alle Anträge auf Erstellung oder Änderung einer Karte (Löschen oder Sperren von Karten und/ oder Änderung der persönlichen Daten des Kunden (Änderung von Anschrift, Namen, Kontaktpersonen...), die Circle K Luxembourg schriftlich (per Fax, Brief, E-Mail ...) übermittelt wird, werden ab dem Datum, zu dem sie bearbeitet wurden, zwei Monate lang aufbewahrt. Sollte der Kunde innerhalb dieser Frist keine Reklamationen im Hinblick auf die Erstellung und/oder die Änderung(en) vorbringen, gelten besagte Erstellung / Änderungen als akzeptiert. Nach Ablauf dieser Frist ist Circle K Luxembourg von der Pflicht befreit, Belege vorzulegen.
ARTIKEL 7 – HAFTUNG
Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um die Vertraulichkeit des bzw. Der ihm zugewiesenen Codes zu wahren. Der Kunde und/oder der Karteninhaber verpflichtet / verpflichten sich insbesondere, die Karte und den Geheimcode getrennt jeweils an einem sicheren Ort aufzubewahren. Insbesondere vermerkt er / vermerken sie die Geheimcodes nicht auf den Karten oder auf anderen Dokumenten, die zu den Karten gehören oder sich in deren Nähe befinden. Bei Nichteinhaltung dieser Verpflichtungen ist Circle K Luxembourg bei betrügerischer Verwendung der Karten von jeglicher Haftung befreit.
Der Kunde ist berechtigt, einem oder mehreren Inhabern eine oder mehrere Karten zu übergeben. Er verpflichtet sich, die von der Anwendung des Datenschutzgesetzes betroffenen Personen über ihr Recht des Zugriffs und der Änderung der namentlichen Informationen über sie zu informieren.
Der Kunde ist in vollem Umfang für die Einhaltung der Vertragsbedingungen durch besagte Karteninhaber verantwortlich, insbesondere im Hinblick auf die Vertraulichkeit des bzw. der zugewiesenen Geheimcodes, die Bezahlung sämtlicher Abnahmen, die mittels einer Karte erfolgt sind, auch wenn die Karte gestohlen, gefälscht, betrügerisch oder nicht vertragsgemäß verwendet wird. Bei nicht vertragsgemäßer Verwendung verpflichtet sich der Kunde zur Unterstützung von Circle K Luxembourg bei der Suche nach den Ursachen dieser nicht konformen Nutzung. Im Fall vom Verlust der Karte sollten Sie Ihre Karte umgehend beim Kundenservice oder über Ihren Kundenbereich sperren lassen.
Für die Entnahme von LNG verpflichtet sich der Kunde, dass die Fahrer seiner Fahrzeuge ein Verfahrens-, Risiko- und Sicherheitstraining erhalten haben, das sie in die Lage versetzt, LNG in informierter Weise und mit aller Vorsicht an den dafür vorgesehenen Tankstellen zu tanken.
ARTIKEL 8 – PREIS DER KARTE
Für jede Karte wird jährlich eine Pauschale in Rechnung gestellt, deren Höhe dem Beitrittsantrag zu entnehmen ist. Die im Beitrittsantrag aufgeführten Preise können von Circle K Luxembourg jederzeit geändert werden, vorausgesetzt, die Kunden werden mindestens einen Monat im Voraus informiert.
ARTIKEL 9 – PREISE DER PRODUKTE UND LEISTUNGEN
1. Kraftstoffpreise
In Luxemburg abgenommener Kraftstoff wird zum am Transaktionsdatum gültigen Listenpreis von Circle K Luxembourg in Rechnung gestellt, eventuell abzüglich eines im Beitrittsantrag aufgeführten Rabatts. Der Listenpreis ist der von Circle K Luxembourg festgelegte Verkaufspreis des Kraftstoffs, dessen maximale Höhe dem im Rahmen des Programmvertrags festgelegten offiziellen Preis entspricht. Bei Abnahme im Ausland wird für den Kraftstoff je nach Land ein Preis berechnet, der entweder dem zum Abnahmedatum gültigen Listenpreis, eventuell abzüglich eines im Beitrittsantrag erwähnten Rabatts, oder dem am Tag der Abnahme an der Tankstelle angegebenen Preis entspricht. Der / die Listenpreis(e) kann / können jederzeit über die Extranet-Site des Kartenservice von Circle K Luxembourg abgefragt werden. Sie können sich jederzeit ohne Vorankündigung ändern.
2. Besonderheiten des Angebots von Elektromobilität
Ladevorgänge, die auf dem öffentlichen Akzeptanznetz in Luxemburg und in Europa durchgeführt werden, werden auf der Grundlage der geltenden Tarife der Ladestationsbetreiber abgerechnet. Diese Tarife können jederzeit von Betreibern und ohne vorherige Ankündigung geändert werden.
Soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, wird Circle K Luxembourg ggf. die im Kundenantrag in Bezug auf das Elektromobilitätsangebot angegebene Servicegebühr für im Großherzogtum Luxemburg und in Europa durchgeführte Ladevorgänge erheben.
3. Preis für Maut, Brücken, Tunnel,
Straßennutzungsgebühr und Markt von nationalem Interesse, Parkgebühren Circle K Luxembourg berechnet eine Provision in Höhe von 3 % (einschl. MwSt.) der Transaktionen auf den Preis von Maut, Brücken, Tunneln, Straßennutzungsgebühr und Markt von nationalem Interesse. Die Berechnungsgrundlage und die Höhe der Provision können sich jederzeit ohne Vorankündigung ändern.
4. Preise der sonstigen Produkte und Leistungen
Die anderen Produkte und Leistungen werden je nach den von den Verkaufsstellen am Tag der Durchführung der Transaktion angewendeten Preisen in Rechnung gestellt.
5. Preis der optionalen Leistungen
Die vom Kunden abonnierten optionalen Leistungen werden zu den dem Kunden bei Abschluss des Abonnements mitgeteilten Preisen in Rechnung gestellt. Die Zahlung der Pauschale für jede einzelne optionale Leistung erfolgt im Voraus, monatlich oder jährlich zum Datum des Vertragsabschlusses, und wird dem Kunden nur bei Kündigung des Vertrags aufgrund der Nichterfüllung der vertraglichen Verpflichtungen durch Circle K Luxembourg zurückerstattet. In diesem Fall erfolgt die Rückerstattung anteilsmäßig für die noch verbleibende Zeit.
ARTIKEL 10 – RECHNUNGSSTELLUNG
Wenn von Circle K Luxembourg nicht anders angegeben, erfolgt die Rechnungsstellung zweimal monatlich (24 Mal jährlich). Circle K Luxembourg kann die Rechnungen in elektronischer Form übermitteln. Bei Änderungen der Rechnungsanschrift / E-Mail hat der Kunde Circle K Luxembourg umgehend zu informieren.
In LUXEMBURG erfolgte Transaktionen Die in LUXEMBURG erfolgten Transaktionen sind Gegenstand von Rechnungen (und/oder Lastschriften), die von Circle K Luxembourg erstellt werden.
Außerhalb Luxemburgs erfolgte Transaktionen Bei Transaktionen, die außerhalb Luxemburgs durchgeführt werden und bei denen, es in dem Land, in dem die Transaktion durchgeführt wurde, keine Circle K-Tochtergesellschaft gibt, werden Rechnungen (und/oder Lastschriften) pro Abholland ausgestellt, die von ICC (International Card Company) ausgestellt werden.
Sie lauten auf die Währung des Abnahmelandes oder des Landes, in dem die Leistung erbracht wurde. Für die Umrechnung des Betrags einer Transaktion zwischen der Währung des Abnahmelandes und der Rechnungswährung des Kunden gilt der von der Zentralbank des Abnahmelandes veröffentlichte Wechselkurs zum Datum der Abnahme. Für die Deckung des Wechselkursrisikos ist der Kunde verantwortlich. In diesem Fall liegt den Rechnungen für die einzelnen Länder eine Aufstellung bei, auf der die in Rechnung gestellten (und/oder ggf. abgebuchten) Beträge addiert und unverbindlich zum am Tag der Bearbeitung der Rechnung gültigen Wechselkurs in Euro umgerechnet werden.
ARTIKEL 11 – BEZAHLUNG
Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Zahlung der fälligen Beträge, fristgerecht und gemäß den im Beitrittsantrag aufgeführten Bedingungen. Die Zahlung erfolgt auf der Basis der Rechnungsaufstellungen. Bei einer Begleichung der Rechnungen mit dem Lastschriftverfahrendienen die vorliegenden Unterlagen als Vorbenachrichtigung zum SEPA-Lastschriftverfahren, das ggf. am vorgesehenen Fälligkeitsdatum zur Begleichung verwendet wurde. Am Tag der Abbuchung muss das Konto ausreichend gedeckt sein. Circle K Luxembourg behält sich das Recht vor, für jeden Kunden einen Höchstbetrag für offene Rechnungen festzulegen und die Einhaltung dieser Obergrenze zur Voraussetzung für die Lieferung der Produkte zu machen. Circle K Luxembourg kann diesen Höchstbetrag ändern, besonders bei Nichtzahlung, Zahlungsunfähigkeit oder Nichterbringung der vereinbarten Garantien. Für alle nicht zum auf der Rechnung erwähnten Fälligkeitsdatum gezahlten Beträge werden mit vollem Recht und ohne Mahnung ab dem Fälligkeitsdatum vertraglich vereinbarte Verzugszinsen fällig, deren Satz dem Doppelten des gesetzlichen Zinssatzes, mindestens jedoch 12 % jährlich, entspricht. Sollte dieser Zinssatz regelwidrig werden, würde Circle K Luxembourg den sich aus den gültigen Vorschriften ergebenden Zinssatz anwenden. Sollte eine Abbuchung von der Bank abgelehnt werden, kann Circle K Luxembourg 15pro abgelehnter Abbuchung in Rechnung stellen. Bei jeglichem Zahlungsverzug und/oder Teilzahlung einer Rechnung werden alle – selbst die noch nicht fälligen – vom Kunden geschuldeten Beträge umgehend fällig. Circle K Luxembourg kann diese Zahlung zur Voraussetzung für eine neue Abnahme machen, die Rückgabe der Karten verlangen oder diese sperren. Falls die Angelegenheit an die Rechtsabteilung von Circle K Luxembourg übermittelt wird, werden Gebühren in Höhe von 15 % des ausstehenden Betrags, mindestens jedoch 50 einschl. MwSt., fällig. Jede Teilzahlung einer Rechnung wird in erster Linie und mit vollem Recht auf den nicht privilegierten Teil der Forderung von Circle K Luxembourg angerechnet. Die Ansprüche von ICC im Zusammenhang mit den von ICC erstellten Rechnungen (und/oder Lastschriften) werden an Circle K Luxembourg oder eine beliebige andere Gesellschaft übertragen, die an deren Stelle tritt, was vom Kunden ausdrücklich akzeptiert wird. Der Kunde muss seiner Zahlungsverpflichtung gegenüber Circle K Luxembourg oder der an deren Stelle eintretenden Gesellschaft, die ihm mitgeteilt wurde, nachkommen, und die gestellten Garantien und Sicherheiten müssen diese Zahlungen ausdrücklich abdecken.
ARTIKEL 12 – GARANTIE
Der Kunde verpflichtet sich auf Anfrage von Circle K Luxembourg, Circle K Luxembourg entweder bei Unterzeichnung des Beitrittsantrags oder während der Laufzeit des Vertrags eine Garantie zu stellen, die während der gesamten (restlichen) Laufzeit des Vertrags und mindestens drei Monate nach dessen Ende gültig bleibt und im Fall der Nichterfüllung seiner Verpflichtungen in Anspruch genommen wird. Die Höhe der Garantie kann von Circle K Luxembourg jederzeit geändert werden. Sollte der Kunde nicht mehr in der Lage sein, eine derartige Garantie zu stellen oder falls diese nicht mehr ausreicht, behält Circle K Luxembourg sich das Recht vor, den Vertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde muss die erforderlichen neuen Garantien oder Sicherheiten mindestens zwei Rechnungszeiträume vor Ablauf der Bankgarantien oder Sicherheiten übermitteln.
ARTIKEL 13 – REKLAMATIONEN
Der Kunde verpflichtet sich, seine Rechnungen regelmäßig zu überprüfen. Reklamationen und Einsprüche im Hinblick auf den Rechnungsbetrag, den Rabatt oder die Art der auf den Rechnungen aufgeführten Transaktionen sind innerhalb eines Monats ab Rechnungsdatum (oder Datum der Lastschrift) schriftlich an Circle K Luxembourg zu übermitteln, und es sind entsprechende Belege beizufügen. Nach Ablauf dieser Frist wird keine Reklamation mehr entgegen genommen. Keine Reklamation rechtfertigt die Nichtzahlung des gesamten Betrags einer Rechnung oder eines Teils bei Fälligkeit. Reklamationen bezüglich eines mangelhaften Produkts oder einer mangelhaften Leistung sind vom Kunden innerhalb der auf die Feststellung des Mangels folgenden Woche an Circle K Luxembourg zu richten. Nach Ablauf dieser Frist werden Reklamationen nicht mehr entgegen genommen. Sollte die Bereitstellung der Produkte oder Dienstleistungen außerhalb des Vertriebsnetzes von Circle K Luxembourg erfolgt sein, ist Circle K Luxembourg ausschließlich dafür verantwortlich, die Reklamation innerhalb kürzester Frist an die für den Verkaufsort, an dem das Produkt bzw. die Leistung abgenommen wurden, zuständige Struktur zu übermitteln. Circle K Luxembourg haftet nicht für Schaden, der dem Kunden durch an einem Verkaufsort, der nicht der Gesellschaft gehört, abgenommene Erdölprodukte, andere Produkte und Leistungen entsteht.
ARTIKEL 14 – HÖHERE GEWALT
Als höhere Gewalt, die Circle K Luxembourg von ihrer Verantwortung befreit, gelten außer den durch die Rechtsprechung definierten Fällen insbesondere Krieg, Embargos, Aufstände, Blockaden, zivile Unruhen, Gewalthandlungen, Pandemie, technische Funktionsstörungen, Ereignisse beliebiger Art, die die Belieferung der Raffinerien oder die Transportbedingungen stören, Streik, Naturkatastrophen, Feuer und Explosionen. Während der Dauer der Ereignisse wird die Erfüllung des Vertrags durch die Vertragsparteien aufgrund der höheren Gewalt ausgesetzt.
ARTIKEL 15 – ÜBERTRAGUNG
Circle K Luxembourg kann jederzeit alle oder einen Teil seiner Rechte und Pflichten aus dem Vertrag abtreten und einer Alimentation Couche Tard – Tochtergesellschaft (Muttergesellschaft von Circle K) übertragen.
Der Kunde ist nicht berechtigt, seine sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise in beliebiger Form abzutreten oder zu übertragen.
ARTIKEL 16 – DAUER / KÜNDIGUNG
1. Die vertraglichen Beziehungen zwischen Circle K Luxembourg und dem Kunden, für die die allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Beitrittsantrag gelten, tritt zum Datum der Mitteilung über die Akzeptierung des Beitrittsantrags in Kraft, oder spätestens zu dem Datum, an dem Kunden die Karten zugeschickt werden. Der vorliegende Vertrag wird auf unbefristete Dauer geschlossen. Jede Vertragspartei kann den Vertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat jederzeit per Einschreiben mit Rückschein beenden, vorbehaltlich der Zahlung durch die einzelnen Vertragsparteien der Summen, die sie der jeweils anderen Vertragspartei im Zusammenhang mit den mit Hilfe der Karten vorgenommenen Transaktionen schulden.
2. Bei Nichteinhaltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Kunden oder bei Zahlungsausfall, Überziehung der Kreditlinie, Bekanntwerden der Zahlungsunfähigkeit des Kunden oder Nichtbeibringung der geforderten Garantien kann Circle K Luxembourg mit vollem Recht und ohne Gerichtsentscheidung die Gültigkeit der Karte(n) des Kunden aussetzen, deren Rückgabe fordern oder die Vertragsbeziehungen beenden. Diese
Maßnahmen können ohne Vorankündigung und unbeschadet jeglichen Schadenersatzes ergriffen werden, der Circle K Luxembourg eventuell zustehen kann.
ARTIKEL 17 – BESONDERHEIT UND VERTRAULICHKEIT DER TARIFBEDINGUNGEN
Die dem Kunden gewährten Tarifbedingungen sind allein ihm vorbehalten, und er verpflichtet sich, sie als streng vertraulich zu betrachten. Der Kunde ist gegenüber Circle K Luxembourg allein für die Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht gemäß diesem Artikel verantwortlich. Diese Geheimhaltungspflicht bleibt während eines Zeitraums von zwei Jahren nach Vertragsende bestehen. Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung einer Pauschalentschädigung in Höhe von 10.000 vor MwSt. pro Verstoß gegen diese Klausel an Circle K Luxembourg, unbeschadet des Rechts von Circle K Luxembourg, die Wiedergutmachung des gesamten Schadens zu fordern, der er Gesellschaft durch diesen Verstoß entstanden ist.
ARTIKEL 18 – GÜLTIGES RECHT – GERICHTSSTAND
Eventuelle Streitigkeiten unterliegen dem Luxemburger Recht. Zuständig sind die Gerichte von Luxemburg.
ARTIKEL 19 – VOLLSTÄNDIGKEIT
Für den Fall, dass eine der Klauseln der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgrund einer Änderung der Gesetzgebung, der Vorschriften oder durch eine gerichtliche Entscheidung für nichtig erklärt wird, berührt dies in keiner Weise die Gültigkeit und die Einhaltung der anderen Klauseln der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen.
ARTIKEL 20 – SCHUTZ DER PERSONENBEZOGENEN DATEN
Die im Rahmen des Vertrags gesammelten Informationen unterliegen einer Verarbeitung, für die Circle K Luxembourg entweder verantwortlich oder gemeinsam mit dem Kunden verantwortlich ist:
(1) Für Verarbeitungen, die für die Erfüllung des Vertrags und die Überwachung der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden bestimmt sind, ist Circle K Luxembourg für die Verarbeitung verantwortlich;
(2) Für Verarbeitungen, die für die Verwaltung der Flotte des Kunden (einschließlich der Nutzung des Kundenraums) bestimmt sind, sind Circle K Luxembourg und der Kunde gemeinsam für die Verarbeitung verantwortlich. Die im Rahmen dieses Vertrags gesammelten Informationen unterliegen einer EDV-Verarbeitung, die für die Verwaltung der Kundendatei, die Herstellung und Personalisierung der Karten, die Rechnungsstellung und die Bereitstellung von Zusatzdiensten bestimmt ist. Die Empfänger der Daten sind Circle K Luxembourg und die an der Erfüllung dieses Vertrags beteiligten Unternehmen. Die persönlichen Daten sind für die Nutzung durch Circle K Luxembourg reserviert und dürfen nur an Unternehmen des Konzerns Couche Tard oder an Dienstleister übermittelt werden, die an der Verwaltung und Herstellung der Karten und der Bereitstellung von Zusatzdiensten beteiligt sind. Diese Daten werden von Circle K Luxembourg für die gesamte Dauer des Vertrags und 5 Jahre nach dessen Ablauf aufbewahrt. In Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften hat jede Person das Recht auf Zugang, Berichtigung, Löschung sowie das Recht auf Einspruch, Einschränkung und Übertragung der sie betreffenden Informationen. Diese Rechte können durch Kontaktaufnahme mit Circle K Luxembourg unter der folgenden Adresse ausgeübt werden: Circle K Luxembourg S.A. - Abteilung Cartes & Mobilité, 310 Rte d'Esch L-1471 Luxemburg, oder unter folgender E-Mail-Adresse: [email protected]. Die im Rahmen des Vertrags verarbeiteten personenbezogenen Daten können zum Zwecke der Vertragserfüllung außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums übermittelt werden. Gegebenenfalls werden sie gemäß den geltenden Vorschriften, durch eine Standardvertragsklausel der Europäischen Kommission, durch die verbindlichen Unternehmensregeln (Binding Corporate Rules oder BCR) oder durch die Einhaltung des Privacy Shield- Prinzips durch die Empfängerunternehmen geschützt.
Unterschrift