PASSango Geschäftsbedingungen – Circle K Luxembourg
Version 202401
DEFINITIONEN
„Circle K“ ist die juristische Person, die die LKW-Mautbox dem Kunden bereitstellt. Circle K Luxembourg S.A. 310, route d’Esch - L – 1471 Luxembourg Postfach 1404 Luxembourg N° Handels- und Firmenregisters : B 5.486 USt-IdNr.: LU 1939.2200.013 „Tochtergesellschaft der Gesellschaft“: bezeichnet eine andere Gesellschaft, die von Circle K kontrolliert wird, die Circle K kontrolliert oder unter gemeinsamer Kontrolle mit Circle K steht, wobei unter „Kontrolle“ der direkte oder indirekte Besitz von mehr als 51 % der stimmberechtigten Aktien oder vergleichbarer Beteiligungen an dieser Partei bzw. einer anderen Gesellschaft zu verstehen ist. „Vertrag“ ist die gesamte Vereinbarung, einschließlich des Vertrags des elektronischen LKWMautdienstes, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, der Anforderung der LKW-Mautboxen, den Besonderen Verkaufsbedingungen für teilnehmende Netzwerke und etwaigen Ergänzungen zu diesen. „Kunde“ ist die juristische Person als Eigentümer oder Benutzer des Fahrzeugs, die diesen Vertrag schließt. „EETS“ ist der Europäische elektronische Mautservice (European Electronic Toll Service), der die Interoperabilität des elektronischen Straßenmautsystems in der gesamten Europäischen Union ermöglicht. Elektronische Mautnetzwerke“ sind sämtliche Autobahnnetzwerke, mautbasierte bauliche Anlagen, Tunnel, Brücken usw., die für Lastkraftwagen (LKW) gemäß verschiedenen in Europa bestehenden Systemen befahrbar sind, die die LKWMautboxen akzeptieren. „Elektronischer LKW-Mautdienst“ Ist der von Circle K angebotene Dienst, der aus der Beschaffung von einer oder mehreren LKW-Mautboxen für den Kunden besteht, die es den Fahrzeugen erlauben, über die E-Maut- Spuren in das teilnehmende Netzwerk zu wechseln. „LKW-Mautbox“ bezieht sich auf die Satelliten- oder Monotechnologie an Bord des Fahrzeugs, die den technischen Anforderungen der Entscheidung 2009/750/EG der Kommission entspricht und an den Kundenfahrzeugen montiert wird, um es zu ermöglichen, die Bewegungen durch die teilnehmenden Netzwerke zu registrieren, Zugang zu gesicherten Parkplätzen, die LKW-Mautboxen akzeptieren, zu erhalten und, sofern zutreffend, den Fahrzeug-Geolokalisierungsdienst zu beziehen. „Inhaber“ ist die Person, die befugt ist, die LKWMautboxen auf Verantwortung des Kunden zu verwenden. „Teilnehmende Netzwerke“ sind die elektronischen Mautnetzwerke und gesicherten Parkplätze, die die LKW-Mautbox akzeptieren. „Partei“/„Parteien“ bezeichnet Circle K oder den Kunden; Circle K und der Kunde werden zusammen als die „Parteien“ bezeichnet. „PASSango Besondere Bedingungen“ bezeichnet die Bedingungen, die auf dem Vertrag des elektronischen LKW-Mautdienstes angegeben sind. „Personalisierung“/„Depersonalisierung“ Verbinden oder Entfernen von Fahrzeugmerkmalen mit bzw. von einer satellitengestützten LKW-Mautbox. „Vorschriften“: Gesetze, Regeln, Verordnungen, Beschlüsse, Urteile, Dekrete, Übereinkommen oder sonstige gesetzliche Bestimmungen und/oder im Annahmenetz geltende Regelungen (zusammen als „Vorschriften“ bezeichnet), einschließlich gegebenenfalls Auslegungen der Vorschriften (oder eines Teils der Vorschriften) durch eine Person, Stelle oder Behörde, die hierfür zuständig oder mit der Verwaltung oder Auslegung beauftragt ist. „Besondere Verkaufsbedingungen“ bezieht sich auf die Preiskonditionen, die vom teilnehmenden Netzwerk gewährt werden. „TEMS“ oder „TotalEnergies Marketing Services“ bezeichnet die TotalEnergies Marketing Services, eine Aktiengesellschaft (société anonyme) nach französischem Recht, mit einem Stammkapital von € 324.158.696,00, eingetragen unter der Nummer 542 034 921 RCS NANTERRE, mit Hauptgeschäftssitz in 24, cours Michelet, 92800 Puteaux, Frankreich. „Maut“ bezieht sich auf eine Maut, Zahlung, Steuer oder Gebühr, die dafür erhoben wird, dass das Fahrzeug ein elektronisches Mautnetzwerk passiert. „Mauterheber“ eine öffentliche oder private Rechtsperson, die Maut, Gebühren oder Nutzungsentgelte auf das Straßennetz erhebt, durch die es gestattet wird, dass Fahrzeuge durch ein elektronisches Mautnetzwerk gefahren werden. „Mautbuchungsnachweis“ ist ein Buchungsnachweis an den Mauterheber, in dem bestätigt wird, dass ein Fahrzeug ein elektronisches Mautnetzwerk passiert hat. Das Format ist zwischen Circle K und dem Mauterheber vereinbart. „Transaktion“ bezieht sich auf einen Teil der Reisedaten und besteht aus einer Handlung oder einer Reihe von Handlungen, aufgrund derer ein Mautbuchungsnachweis an einen Mauterheber übermittelt wird. „Fahrzeug“ bezieht sich auf: *2-Achser mit einer Gesamthöhe von 3 Metern oder mehr bzw. mit einer zulässigen Gesamtmasse bzw. einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen; oder *Fahrzeuge oder Sattelschlepper mit mehr als 2 Achsen und einer Gesamthöhe von mehr als 3 Metern oder mit zulässigen Gesamtmasse bzw. einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen. „Fahrzeugmerkmale“ bezeichnet die Informationen über die Fahrzeuge, wie in den teilnehmenden Netzwerken festgelegt, d. h.: *Zulassungsnummer (amtliches Kennzeichen) *Anzahl der Achsen *zGG = Zulässiges Gesamtgewicht bzw. zulässige Gesamtmasse, diese bezieht sich auf die maximal zulässige Gesamtmasse *zGM = Zulässige Gesamtmasse *Euro-Schadstoffklasse/Emissionsklasse = die Emissionsklasse, die den Schadstoffmessungen entspricht. „Website“ ist die Webseite von TotalEnergies: services.totalenergies.lu. Der Kundenbereich ist nach Eingabe der Kundennummer und eines Passworts zugänglich.
1. PRÄAMBEL
Der Kunde stimmt zu, dass er, um ein Fahrzeug durch ein elektronisches Mautnetzwerk zu fahren, sein Fahrzeug mit einer LKW-Mautbox ausstatten muss. Circle K bietet einen Dienst zur Beschaffung von LKW- Mautboxen, unter Einhaltung der Entscheidung 2009/750/EG der Europäischen Kommission, für die Verwendung in den teilnehmenden Netzwerken an. Der elektronische LKWMautdienst, der von Circle K und TEMS erbracht wird, bietet dem Kunden die Möglichkeit, Fahrzeuge durch elektronische Mautnetzwerke zu fahren. Der Kunde wird hiermit darüber informiert, dass die in den teilnehmenden Netzwerken geltenden Vorschriften auf der Webseite veröffentlicht sind - der Kunde bestätigt hiermit, diese gelesen zu haben. Die geltenden Vorschriften zur belgischen Kilometerabgabe sind verfügbar unter www.viapass.be. Die geltenden Vorschriften zur deutschen LKW-Maut sind verfügbar unter www.bag.bund.de. Der Kunde erkennt an, dass Circle K sein Vertragspartner ist, sofern dieses nicht ausdrücklich anderslautend vereinbart wurde (z. B. in Bezug auf das elektronische Mautnetzwerk in Deutschland - siehe Artikel 26).
2. VERTRAGSZWECK
Der Zweck dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen besteht darin, ein vertragliches Rahmenwerk zu schaffen, einschließlich den Verfahrensweisen und Geschäftsbedingungen in Bezug auf die Verwendung der LKW-Mautboxen, die so genutzt werden, dass die Kundenfahrzeuge in dem elektronischen Mautnetzwerk mit Hilfe der verschiedenen in Europa bestehenden Systeme, die die von Circle K bereitgestellten LKW-Mautboxen akzeptieren, erfasst werden können.
3. DER VERTRAGSINHABER
Der Kunde, der Inhaber des vorliegenden Vertrags, ist eine juristische Person, die ein Fahrzeug betreibt und diesen Vertrag gemäß den in Artikel 6 unten dargelegten Bedingungen geschlossen hat.
4. ÄNDERUNGEN
Circle K behält sich das Recht vor, Änderungen an diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorzunehmen. Falls Circle K diese Geschäftsbedingungen ändert, wird der Kunde benachrichtigt, bevor die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft treten. Die neue Fassung wird auf der Website im Kundenbereich verfügbar sein. Die Verwendung der LKW-Mautbox nach der vorstehend genannten Benachrichtigung impliziert die vollständige Annahme dieser geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen seitens des Kunden. Die neueste Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird auf Anfrage an den Kunden gesendet. Wenn der Kunde den geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor der ersten Rechnung ab der Änderung widerspricht, kann Circle K diesen Vertrag (i) entweder fristlos kündigen, sofern diese Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen oder seitens des Mauterhebers gefordert wurden, oder (ii) gemäß Artikel 16.1 dieses Vertrags kündigen, wenn diese Änderungen nicht nach (i) erforderlich sind.
5. KUNDENBEREICH
Der Kunde kann, sobald er unterzeichnet hat, vorbehaltlich der vorherigen Mitteilung seiner E-Mail-Adresse, kostenlos auf den Kundenbereich zugreifen, indem er seine Mailadresse auf der Website eingibt. Der Kundenbereich bietet dem Kunden die Möglichkeit, selbständig LKW-Mautboxen anzufordern sobald der Dienst aktiviert wurde und sein Kundenkonto sowie die damit verbundenen Dienstleistungen aufzurufen und zu verwalten. Die Nutzung des Kundenbereichs, auf den über die Homepage zugegriffen werden kann, impliziert die vollständige Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für diese Nutzung gelten. Auf bestimmte Funktionalitäten im Kundenbereich kann über mobile Anwendungen (Apps) zugegriffen werden.
6. VERTRAGSUNTERZEICHNUNG
Sämtliche ordnungsgemäß ausgefüllten, datierten und unterzeichneten Verträge des elektronischen LKW-Mautdienstes werden zur Prüfung und Annahme an Circle K übermittelt, bevor der Vertrag geschlossen wird. Durch die Übermittlung eines Vertrags des elektronischen LKW-Mautdienstes nimmt der Kunde die Geschäftsbedingungen des Vertrags vollständig an und verpflichtet sich zu deren Einhaltung. 6.1 Bestellung einer LKW-Mautbox LKW- Mautboxen sind Kunden vorbehalten, die den vorliegenden Vertrag geschlossen haben. LKW-Mautboxen müssen entweder über den Kundenbereich oder durch Übermittlung eines Antrags auf eine LKW-Mautbox an Circle K angefordert werden. Bei der Anforderung einer LKW- Mautbox muss der Kunde in gut lesbarer Form die Fahrzeugmerkmale des Fahrzeugs korrekt und vollständig angeben, für das eine LKW- Mautbox bereitgestellt werden soll, und er verpflichtet sich, für jedes Fahrzeug Folgendes zu liefern: eine gut lesbare Kopie der Zulassungspapiere des Fahrzeugs; die Dokumente, die erforderlich sind, um die Euro- Schadstoffklasse/Emissionsklasse zu ermitteln; etwaige andere Dokumente, die im Antrag des elektronischen LKW-Mautdienstes genannt sind und/oder andere Circle K Kommunikationsmittel; sowie sämtliche Daten gemäß den Anforderungen der teilnehmenden Netzwerke und geltenden Vorschriften. Der Kunde ist verpflichtet, unter seiner alleinigen Verantwortung, die zur Aktivierung der LKW-Mautkarte und für nachträgliche Änderungen benötigten Angaben zu machen. Der Kunde trägt allein die Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass sämtliche Daten und Dokumente bezüglich der Fahrzeugmerkmale und des Kunden, die er Circle K zur Verfügung stellt, aktuell sind. Hierfür muss der Kunde die Circle K Luxembourg übermittelten Informationen erforderlichenfalls aktualisieren, spätere Änderungen der Fahrzeugmerkmale melden und seine Pflichten gegenüber den Mautstellen erfüllen. Der Kunde muss Circle K unverzüglich über etwaige Änderungen informieren. Der Kunde bestätigt, dass er Circle K Luxembourg ordnungsgemäße Nachweise zur Anmeldung seiner Fahrzeuge vorlegt. Er gewährleistet folglich die Richtigkeit, Vollständigkeit und Echtheit dieser Nachweise nach Maßgabe der geltenden Vorschriften. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er für die Richtigkeit und Vollständigkeit der den Mautstellen übermittelten Informationen haftet. Der Kunde haftet für die Folgen von Circle K übermittelten unrichtigen oder unvollständigen Angaben über das Fahrzeug oder seine Person. Ferner haftet er allein für die Folgen von Transaktionen, Bußgeldern oder sonstigen Geldstrafen, einschließlich etwaiger Aufschläge, die von den Teilnehmernetzen erhoben werden, bis er die Daten berichtigt und Circle K die entsprechenden Nachweise vorgelegt hat. Hinsichtlich der belgischen Kilometerabgabe gilt, wenn die maximal zulässige Gesamtmasse eines Fahrzeugs nicht lesbar ist, nicht korrekt ist oder fehlt, dass für das Fahrzeug die höchste Kategorie der maximal zulässigen Gesamtmasse angenommen wird; wenn die für das Fahrzeug angegebene Emissionsklasse nicht in der Fahrzeugidentifikationsdatenbank geprüft werden kann, wird angenommen, dass das Fahrzeug der Fahrzeugkategorie angehört, für die der höchste Betrag zu zahlen ist (Klasse 0), bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Kunde die bereitgestellten Informationen korrigiert und/oder, sofern zutreffend, die entsprechenden Dokumente in lesbarer, schriftlicher Form an Circle K übermittelt und Circle K die korrigierten Daten und die Nachweise überprüft. 6.2 Zusätzliche LKW-Mautboxen Wenn der Kunde eine oder mehrere zusätzliche LKW-Mautboxen anfordert, muss er eine zusätzliche Anforderung über den Kundenbereich auf der Website stellen, die ebenfalls diesem Vertrag unterliegt. Es gilt ein Nutzungsentgelt für sämtliche zusätzlichen LKW-Mautboxen entsprechend den im Vertrag dargelegten finanziellen Konditionen. 6.3 Übertragung einer satellitengestützten LKW-Mautbox auf ein anderes Fahrzeug Wenn der Kunde eine satellitengestützten LKW-Mautbox auf ein anderes Fahrzeug übertragen möchte, muss er die satellitengestützte LKW-Mautbox erneut personalisieren, um sie einem anderen Fahrzeug gemäß denselben Bedingungen zuzuordnen, die zum Zeitpunkt der Anforderung der LKW-Mautbox über den Kundenbereich auf der Website oder, als er den Vertrag für die LKW-Mautbox an Circle K übermittelt hat, gelten. Diese erneute Personalisierung muss von dem Kunden mindestens 24 Stunden vor dem Einsatz des Fahrzeugs im Kundenbereich oder von Circle K auf Anfrage des Kunden vorgenommen werden. Circle K übermittelt diese aktualisierten Informationen an alle betroffenen Mauterheber, allerdings kann die aufgrund der Änderung einzukalkulierende Verzögerung je nach Mauterheber und dessen Vorschriften und Verfahren variieren.
7. ZUSÄTZLICHE OPTIONALE DIENSTLEISTUNGEN
Circle K bietet eine Reihe von Dienstleistungen, auf die über den Kundenbereich auf der Website zugegriffen werden kann. Der Kunde kann eine oder mehrere zusätzliche Dienstleistung/en mittels des LKW-E-Maut- Antragsformulars oder über den Kundenbereich abonnieren. Circle K behält sich das Recht vor, neue Dienstleistungen zu schaffen und die zusätzlichen Dienstleistungen zu ändern oder zu ergänzen. Jede zusätzliche Dienstleistung kann jederzeit mittels einer an die andere Partei kommunizierten Benachrichtigung und unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von acht (8) Tagen, unabhängig von anderen Dienstleistungen und ohne weitere Auswirkung auf den Vertrag gestrichen werden. 7.1 „Infoservice“ Der „Infoservice“ ist ein Dienst, der ausschließlich über den Kundenbereich auf der Website zugänglich ist und dieser ermöglicht es dem Kunden, ausstehende Rechnungen von Transaktionen und berechnete Transaktionen über einen Zeitraum von mindestens einem Jahr anzusehen oder herunterzuladen. Die geschäftlichen Informationen bezüglich dieser Dienstleistung sind im Kundenbereich verfügbar. 7.2 „Geolokalisierung“ Der Geolokalisierungsdienst ist nur über die satellitengestützte LKW- Mautbox entsprechend dem vom Kunden abonnierten Angebot zugänglich. Dieser Service ermöglicht dem Kunden die Geolokalisierung seiner Fahrzeuge, die Nutzung eines Simulators zum Routenvergleich und die Meldung von Fahrten. Details zu diesem Service sind auf der Website im Kundenbereich verfügbar. Der Kunde verpflichtet sich, die Nutzungsbedingungen einzuhalten, die im Kundenbereich zur Verfügung stehen, insbesondere die Paragrafen in Bezug auf den Geolokalisierungsdienst. Der Kunde trägt allein die Verantwortung für den Umgang mit sämtlichen personenbezogenen Daten, die mit diesem Dienst verbunden sind, und verpflichtet sich, sämtliche geltenden Vorschriften, insbesondere hinsichtlich des Arbeitsrechts, einzuhalten. 7.3 « PASSalert » PASSalert ist über den Kundenbereich auf der Internetseite zugänglich. Dabei handelt es sich um einen Benachrichtigungsdienst, der Auskunft gibt über fehlerhafte Nutzungen oder eine unfreiwillige Nutzung der Lkw-Mautboxen auf dem teilnehmenden Straßennetz in Frankreich. Mit diesem Benachrichtigungsdienst erhält der Kunde Einblick in eventuelle Abweichungen im Verhältnis zu seinen Kriterien oder Optionen für die Nutzung der Lkw-Mautboxen in Frankreich.
8. NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE LKW- MAUTBOX
8.1 Allgemeine Grundsätze Der Kunde erkennt an, dass seine Fahrzeuge, um die elektronischen Mautnetzwerke mithilfe des elektronischen LKW-Mautdienstes passieren zu dürfen, jederzeit über eine LKWMautbox entsprechend den in den elektronischen Mautnetzwerken herrschenden Vorschriften verfügen müssen. Bei Erhalt seiner LKW- Mautboxen erhält der Kunde ebenfalls eine Gebrauchsanleitung für die Monotechnologie-LKW-Mautboxen und Installations- und Sicherheitshinweise für die satellitengestützte LKW-Mautbox, zusammen mit den Nutzungsbedingungen, zu deren Einhaltung er sich verpflichtet. 8.2 Zuordnung einer LKW-Mautbox zu einem Fahrzeug Der Kunde muss die Installationshinweise, die zusammen mit der LKW-Mautbox geliefert werden, befolgen. Um sicherzustellen, dass die LKW-Mautbox ordnungsgemäß funktioniert, müssen die Inhaber diese an der Windschutzscheibe des Fahrzeugs, wie in der mit der LKW-Mautbox gelieferten Gebrauchsanleitung abgebildet, platzieren und diese Anleitung einhalten. Um sicherzustellen, dass die satellitengestützte LKW-Mautbox so gut wie möglich funktioniert, empfiehlt Circle K, diese von einem zugelassenen Installateur oder einem qualifizierten Elektrotechniker permanent an das interne Stromnetz des Fahrzeugs (Sicherungskasten) anschließen zu lassen. Circle K kann unter keinen Umständen für Schädigungen haftbar gemacht werden, die sich aus dem permanenten Anschluss der satellitengestützten LKW-Mautbox an das interne Stromnetz des Fahrzeugs oder aus einem anderen Arbeitsvorgang, der von einem Dritten an der satellitengestützten LKWMautbox ausgeführt wird, ergeben. Der Kunde muss die Installations- und Sicherheitshinweise bezüglich des Gebrauchs der LKW-Mautbox in Fahrzeugen für den Gefahrguttransport sorgfältig durchlesen. Der Kunde erkennt ausdrücklich an und akzeptiert, dass Circle K die Funktionalitäten der LKW-Mautbox automatisch aktiviert, die eine Interoperabilität über alle teilnehmenden Netzwerke hinweg ermöglichen. Diese automatische Aktivierung gilt für teilnehmende Netzwerke, die zum Datum der Unterzeichnung des Vertrags existieren und auch, gemäß den von Circle K bestimmten Bedingungen, für andere, die nach diesem Datum entstehen. Der Kunde stellt sicher, dass, wenn die LKWMautbox angebracht wird, die für die teilnehmenden Netzwerke notwendigen Fahrzeugmerkmale der LKW-Mautbox, mit denen des Fahrzeugs zum Zeitpunkt der Verwendung übereinstimmen. Andernfalls muss der Kunde die Bestimmungen von Artikel 6.3 einhalten und die Fahrzeugmerkmale der satellitengestützten LKW-Mautbox neu personalisieren. Falls ein oder mehrere teilnehmende Netzwerke nicht aktiviert wurden, muss der Kunde Artikel 8.3 befolgen. Im Fall einer Fehlfunktion der satellitengestützten LKW-Mautbox übernimmt Circle K keine Haftung, sofern der Kunde die LKW-Mautbox nicht permanent an das interne Stromnetz des Fahrzeugs (Sicherungskasten) angeschlossen hat. Die LKW-Mautbox darf unter keinen Umständen geöffnet werden. Eine LKW-Mautbox darf nur für das in der LKWMautboxen- Anfrage angegebene Kundenfahrzeug verwendet werden. Sie enthält die Fahrzeugmerkmale: Diese Angaben werden zur Berechnung der Maut in bestimmten teilnehmenden Netzwerken verwendet, aber auch um zu bestimmen, ob etwaige besondere Verkaufsbedingungen, die von bestimmten teilnehmenden Netzwerken angeboten werden, gelten. Eine LKW-Mautbox darf unter keinen Umständen für andere Fahrzeuge oder für eine Reihe von Fahrzeugen verwendet werden, die nacheinander unterwegs sind. Inhaber dürfen nicht mehr als eine aktive LKW-Mautbox in ihren Fahrzeugen mit sich führen. Wenn sie dieses tun, kann dasselbe Fahrzeug, das durch die Mautstelle oder auf einen Parkplatz fährt, dem Kunden mehrfach berechnet werden. 8.3 Verwendung von LKW-Mautboxen in teilnehmenden Netzwerken Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Verwahrung und Verwendung der bereitgestellten LKW-Mautboxen. Der Kunde muss die Gebrauchsanweisungen, die zusammen mit der LKW-Mautbox bereitgestellt werden sowie etwaige nachfolgende Aktualisierungen von diesen, einhalten und dafür Sorge tragen, dass sie vom Inhaber eingehalten werden. Der Kunde und/oder Inhaber muss insbesondere sicherstellen, dass die Fahrzeugmerkmale vor Nutzung korrekt eingegeben werden. Der Kunde ist befugt, dem Inhaber seiner Wahl eine LKW-Mautbox zur Verfügung zu stellen, vorausgesetzt, dass die LKW-Mautbox in dem Fahrzeug verwendet wird, das in der LKWMautbox -Anfrage angegeben ist. Der Kunde muss den Inhaber darüber benachrichtigen, dass die Daten bezüglich der Zirkulation im teilnehmenden Netzwerk automatisch erfasst und verarbeitet werden. Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Inhaber, die mit seinen LKW-Mautbox registriert sind, den Vertrag einhalten; das gilt insbesondere hinsichtlich der Zirkulation in teilnehmenden Netzwerken sowie im Fall von Verlust, Diebstahl, Fälschung, Falschausstellung, betrügerischer Verwendung oder Verwendung außerhalb der Vertragsbedingungen. Wenn eine LKW-Mautbox außerhalb der Vertragsbedingungen verwendet wird, verpflichtet sich der Kunde, Circle K2137 bei der Ursachenbestimmung zu unterstützen. Der Kunde bleibt allein dafür verantwortlich, falls er oder ein Inhaber die Mautfunktion der LKWMautbox für ein teilnehmendes Netzwerk deaktiviert. Die LKW-Mautbox bleibt Eigentum von Circle K oder eines mit Circle K verbundenen Unternehmens, die die Mautbox im Fall von Betrug, Manipulation oder Fälschung, oder, wenn diese aufgrund von Updates nicht mehr länger mit dem LKW-E-Mautsystem kompatibel ist, einziehen und/oder austauschen können. Die Vermietung oder der Verkauf von LKWMautboxen ist untersagt und kann zur sofortigen Kündigung des Vertrags führen, unbeschadet des Rechts seitens Circle K auf Forderung von Schadenersatz und Zinsen. Die Inhaber können selbst ihren Status als Abonnenten des elektronischen LKWMautdienstes und die damit verbundenen Vorrechte nutzen, vorausgesetzt, dass sie eine gültige LKW-Mautbox bei Fahrten in den teilnehmenden Netzwerken mit sich führen. Bei Fehlen einer gültigen LKW-Mautbox muss der Kunde die von den teilnehmenden Netzwerken festgelegten Verfahren einhalten (Hinweise dazu siehe LKW-Mautbox- Gebrauchsanleitung). Sofern nicht anderslautend bestimmt, wird davon ausgegangen, dass es kein Enddatum der Gültigkeitsdauer von LKW-Mautboxen und ihrer Services gibt. Wenn jedoch ein Enddatum der Gültigkeitsdauer eines oder mehrerer Services auf einer LKW-Mautbox angegeben ist, behält dieser Service seine Gültigkeit bis zum und einschließlich dem letzten Tag des angegebenen Monats. Will er Services erneuern, muss der Kunde spätestens innerhalb von 2 Monaten ab dem Ablaufdatum dieser Services eine Liste der LKW-Mautboxen an Circle K übermitteln, für die er, mit denselben Fahrzeugmerkmalen wie denen, die in dem vorherigen LKW- Mautbox-Antrag genannt wurden, Services erneuern lassen möchte. Wenn es der Kunde versäumt, solch eine Liste vorzulegen, werden die entsprechenden Services nicht erneuert. 8.4 Bedingungen für die Annahme in teilnehmenden Netzwerken Die LKW-Mautbox gewährt dem Kunden Zugang zu allen teilnehmenden Netzwerken und gestattet es dem Inhaber, seine Bewegungen durch die teilnehmenden Netzwerke aufzuzeichnen. Der Inhaber muss sicherstellen, dass die LKW-Mautbox grün leuchtet, keine Fehlermeldung und alle erforderlichen Piktogramme, wie in der Gebrauchsanleitung beschrieben, anzeigt. Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass die elektronische Registrierung einer LKWMautbox in einem teilnehmenden Netzwerk als Beweis dafür gilt, dass der Inhaber dieses passiert hat. Diese Registrierung löst eine entsprechende Rechnung aus. Die teilnehmenden Netzwerke tragen die alleinige Verantwortung für die Verkehrsbedingungen und den ordnungsgemäßen Betrieb ihrer jeweiligen Netzwerke. Der Kunde und der Inhaber werden sämtliche polizeilichen Vorschriften und Nutzungsverordnungen einhalten, die auf den Straßen gelten, die sie nutzen und werden allein für die von ihnen begangenen Verstöße und von ihnen verursachten Schaden haften. Circle K wird, gleich aus welchen Rechtsgründen, nicht für solche Handlungen des Kunden und/oder des Inhabers haften. Der Kunde wird Circle K dabei unterstützen, einen Inhaber zu identifizieren, wenn Circle K im Rahmen eines behördlichen Verfahrens zur Verhängung einer Geldbuße um Daten bezüglich eines Halters gebeten wird. 8.5 Fehlfunktionen Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass jedes Fahrzeug, um befugt zu sein, ein teilnehmendes Netzwerk zu nutzen, für das ein Vertrag besteht, jederzeit, wenn sich das Fahrzeug bewegt, über eine ordnungsgemäß angebrachte, voll funktionsfähige LKWMautbox verfügen muss. Der Kunde muss Circle K unverzüglich benachrichtigen, wenn seine LKW-Mautbox fehlerhaft ist oder/und, wenn die LKW-Mautbox anzeigt, dass sie nicht länger die in den Vorschriften dargelegten Kriterien erfüllt. Wenn die LKW-Mautbox oder das System eines teilnehmenden Netzwerkes eine vorübergehende Störung aufweist, müssen die Inhaber die mit der LKW-Mautbox gelieferte Gebrauchsanweisung oder, andernfalls, die Anweisungen des jeweiligen teilnehmenden Netzwerkes befolgen. Der Inhaber muss die LKW-Mautbox innerhalb der vom teilnehmenden Netzwerk geforderten Frist austauschen, um die Vorschriftenden dieses teilnehmenden Netzwerkes nicht zu verletzen. Der Kunde trägt die volle Verantwortung für eine Nichteinhaltung der in einem teilnehmenden Netzwerk und/oder in der Gebrauchsanweisung geltenden Vorschriften. Im Fall eines technischen Defekts der LKWMautbox wird der Kunde die defekte LKWMautbox wie in Artikel 17 dargelegt an Circle K zurücksenden. Wenn, nachdem die LKWMautbox erhalten und geprüft wurde, dieser Defekt infolge eines Verschuldens seitens des Kunden vorzuliegen scheint, wird Circle K den im Vertrag genannten Betrag in Rechnung stellen. Wenn Circle K feststellt, dass die Mautbox wiederholt Fehlfunktionen aufweist, kann diese innerhalb von 2 Monaten, wie in Artikel 9 dargelegt, deaktiviert werden. In bestimmten teilnehmenden Netzwerken mit physikalischen Mautstellen kann ein Inhaber, wenn eine HGV-Mautkarte an einer Mautstation nicht akzeptiert wird, zur Bestätigung der Schuld ein Ticket vom Mauterheber annehmen. In diesem Fall muss der Kunde das Ticket unverzüglich an Circle K weiterleiten, um zusätzliche Gebühren des Mauterhebers zu vermeiden. Circle K stellt dem Kunden den auf dem Ticket angegebenen Betrag und alle weiteren vom Mauterheber berechneten Gebühren in Rechnung.
9. SPERRUNG UND KÜNDIGUNG VON LKWMAUTBOXEN
9.1 Allgemeines Circle K kann LKW-Mautboxen sperren und entsperren. Des Weiteren wird es Circle K übernehmen, gesperrte LKW-Mautboxen auf die entsprechende schwarze Liste des Mauterhebers zu setzen. Circle K wird den Kunden unverzüglich über eine gesperrte oder auf die schwarze Liste gesetzte LKW-Mautbox informieren. Wenn ein blinkendes rotes Licht und ein Vorhängeschloss auf der LKWMautbox erscheint, zeigt dieses dem Inhaber an, dass die LKW-Mautbox nicht aktiv ist und daher nicht verwendet werden kann; es erscheint ein grünes Leuchten, sobald eine LKW-Mautbox wieder aktiviert wurde. 9.2 Vorübergehende Sperrung Circle K kann, indem sie dem Kunden eine Benachrichtigung per E-Mail oder Fax zukommen lässt, wenn auf diese Benachrichtigung nicht binnen 24 Stunden eine entsprechende Antwort eingeht, die LKWMautbox/ en des Kunden vorübergehend ohne Obligo und ohne gerichtliches Verfahren sperren; dieses gilt im Fall von (i) Zahlungsverzug oder Teilzahlung von einer oder mehreren Rechnungen, die im Rahmen dieses Vertrags oder eines anderen mit Circle K vereinbarten Vertrags gestellt wurden; (ii) ungenügender Sicherheit gemäß Artikel 11; (iii) einer Verwendung der LKW-Mautbox, die nicht den von Circle K gelieferten Anweisungen entspricht; (iv) das Versäumnis, Circle K über einen Defekt der LKW-Mautbox zu informieren; (v) einer Nichteinhaltung der Gebrauchsanweisungen hinsichtlich Austausch oder Reparatur einer defekten LKWMautbox. Die vorübergehende Sperrung der LKW-Mautbox gewährt dem Kunden keinen Anspruch auf Schadenersatz und Zinsen. Vorübergehend gesperrte LKW-Mautboxen können wieder aktiviert werden, wenn der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt hat und Circle K die Reaktivierung genehmigt. Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abschnitts steht Circle K das Recht auf Rücktritt von diesem Vertrag gemäß den in Artikel 16 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen definierten Bedingungen zu. LKW-Mautboxen können ebenfalls im Fall einer ungenügenden Sicherheit gemäß den in Artikel 11 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegten Bedingungen gesperrt werden. 9.3 Kündigung - endgültige Sperrung Circle K wird die LKW-Mautbox/en des Kunden endgültig bei der Kündigung des Vertrags sperren. Bei Verlust oder Diebstahl der LKWMautbox: muss der Inhaber die mit der LKW-Mautbox an den Kunden gelieferte Gebrauchsanweisung, die im Kundenbereich auf der Website verfügbar ist, oder, andernfalls, die Anweisungen des jeweiligen teilnehmenden Netzwerkes befolgen; und muss der Kunde Circle K unverzüglich in einer Benachrichtigung unter Angabe der Kundennummer, der LKWMautboxen- Nummer und des Kennzeichens des betreffenden Fahrzeugs entweder per Fax oder E-Mail an Circle K bzw. direkt über den Kundenbereich auf der Website oder per Anruf des Callcenters (über eine bestimmte Hotline) um die Sperrung der entsprechenden LKWMautbox bitten. Die Anfrage auf Sperrung muss seitens des Kunden binnen drei (3) Werktagen in Schriftform bestätigt werden; es ist die Verlustoder Diebstahlanzeige, die bei der Polizei gemacht wurde, beizufügen. Durch diese Sperrung wird die Verwendung der LKW-Mautbox über alle teilnehmenden Netzwerke hinweg deaktiviert. Auf Anfrage des Kunden wird sobald wie möglich eine neue LKW-Mautbox bereitgestellt. Wenn der Kunde die gesperrte LKW-Mautbox wieder auffindet, muss er diese per Einschreiben auf eigene Kosten, wie in Artikel 17 dargelegt, an Circle K zurücksenden. Mit Eingang der Anfrage auf Sperrung seitens Circle K ist der Kunde nicht länger finanziell für Bewegungen in den teilnehmenden Netzwerken haftbar, die bei der gesperrten LKW-Mautbox registriert werden, mit Ausnahme der folgenden Umstände, unter denen er haftbar bleibt: wenn der Kunde die LKW-Mautbox an einen unbefugten Dritten weitergibt; wenn der Kunde oder der Inhaber die LKWMautbox verliert oder sie ihm aufgrund seiner Fahrlässigkeit gestohlen wird; oder wenn der Kunde nicht die Anweisungen von Circle K befolgt hat, die gesperrte und anschließend wieder aufgefundene LKWMautbox zurückzusenden. Circle K übernimmt keine Haftung für die Folgen einer Sperrung, die nicht von einem durch den Kunden bevollmächtigten Vertreter stammt.
10. FINANZIELLE KONDITIONEN
10.1 Maut, Steuern und Gebühren Die Mauttarife und die Höhe der Steuern und Gebühren unterliegen der alleinigen Zuständigkeit des entsprechenden teilnehmenden Netzwerkes und hängen nicht von Circle K ab. 10.2 Parktarife Die Parktarife der gesicherten Parkplätze unterliegen der alleinigen Zuständigkeit der betreffenden Parkplatzbetreiber und hängen nicht von Circle K ab. 10.3 Besondere Verkaufsbedingungen Die besonderen Verkaufsbedingungen sind optional, kostenlos oder kostenpflichtig, abhängig von den teilnehmenden Netzwerken. Die dem Kunden angebotenen besonderen Verkaufsbedingungen bezüglich der Nutzung des jeweiligen teilnehmenden Netzwerkes unterliegen der Zuständigkeit des entsprechenden teilnehmenden Netzwerkes. Die besonderen Verkaufsbedingungen können Nachlässe auf Fahrten und/oder das Recht auf Nachlässe und/oder Servicekosten umfassen. Vorbehaltlich der Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen bezieht der Kunde automatisch alle Besonderen Verkaufsbedingungen der teilnehmenden Netzwerke, unabhängig davon, ob die Besonderen Verkaufsbedingungen kostenpflichtig sind. Durch die Unterzeichnung dieser Bedingungen akzeptiert der Kunde alle darin enthaltenen Bedingungen. Der Kunde kann sich über den Kundenbereich auf der Website vom Zugriff auf die besonderen Verkaufsbedingungen abmelden. Die besonderen Verkaufsbedingungen können jederzeit von den teilnehmenden Netzwerken geändert werden und gelten ab dem Datum ihres Inkrafttretens. Sie können im Kundenbereich auf der Website aufgerufen werden. Die Anwendung der Besonderen Verkaufsbedingungen für manuell verzeichnete Transaktionen oder bei einer Änderung der LKW-Mautbox (aufgrund einer defekten, verloren gegangenen oder gestohlenen Mautboxen) unterliegt der Zuständigkeit des betreffenden teilnehmenden Netzwerkes. Wenn hinsichtlich ein- und derselben LKWMautbox Diskrepanzen bei mindestens zwei (2) aufeinander folgenden Rechnungen festgestellt werden, ist der Mauterheber berechtigt, die besonderen Verkaufsbedingungen für die LKW-Mautbox dauerhaft aufzuheben. In solch einem Fall kann die Feststellung von Diskrepanzen zu einer Rückerstattungsaufforderung führen, als Ausgleich für die besonderen Verkaufsbedingungen, von denen der Kunde unrechtmäßig profitiert hat, im Einklang mit den von dem jeweiligen Mauterheber festgelegten Bedingungen. Circle K übernimmt in solch einer Situation unter keinen Umständen die Haftung. 10.4 Serviceentgelt und Nutzungsentgelt für die Nutzung von LKW-Mautboxen Für jede angeforderte LKW-Mautbox muss der Kunde Folgendes zahlen: ein Serviceentgelt, das anhand des Nettobetrags jeder in den teilnehmenden Netzwerken verzeichneten Transaktion berechnet wird; und ein monatliches Nutzungsentgelt für jedes Land, in dem Transaktionen während des Monats mit Hilfe der LKW-Mautbox erfolgen, wie im Vertrag dargelegt. Dieses Entgelt wird zu dem am Rechnungsdatum geltenden Tarif in Rechnung gestellt. Serviceentgelte werden im Vertrag für den elektronischen LKW-Mautdienst angegeben und können nach teilnehmendem Netzwerk, in dem die Transaktion stattfindet, variieren; das ist eine Tatsache, die der Kunde hiermit ausdrücklich anerkennt und akzeptiert. Circle K behält sich das Recht vor, das Serviceentgelt jederzeit zu ändern. Sämtliche LKW-Mautboxen müssen wie in Artikel 17 dargelegt zurückgesendet werden; bei einem diesbezüglichen Versäumnis wird dem Kunden die Vertragsstrafe wegen Nichtzurücksendung oder Schäden wie im Vertrag definiert in Rechnung gestellt. Circle K kann jederzeit die Serviceentgelte, Nutzungsentgelte und sonstigen finanziellen Bedingungen für LKW-Mautboxen ändern. Für satellitengestützte LKW-Mautboxen, die für einen Zeitraum von sechs (6) aufeinander folgenden Monaten inaktiv sind, fallen Nicht- Nutzungsentgelte, wie in dem Vertrag definiert, an. 10.5 Kosten von zusätzlichen optionalen Dienstleistungen Um auf den Geolokalisierungsdienst zugreifen zu können, muss der Kunde eine monatliche Abonnementgebühr für jede LKW-Mautbox mit bestelltem Geolokalisierungsdienst zahlen. Die vorstehend genannten Tarife können jederzeit von Circle K geändert werden. 10.6 Preise für Vorgänge, die nicht mit Hilfe des Kundenbereichs ausgeführt werden Sollte der Kunde AS24 bitten, bestimmte Aktionen in seinem Kundenkonto durchzuführen, anstatt diese direkt über den Kundenbereich durchzuführen, können dem Kunden dafür, zusätzlich zu den oben genannten Entgelten, Verwaltungsgebühren in Rechnung gestellt werden. Davon betroffen sind folgende Aktionen: - Erstellung einer LKW-Mautbox nach Erstbestellung, - Änderung der Einstellungen, - Entfernen einer LKW-Mautbox, - Sperren einer LKW-Mautbox und - Ausstellung eines Duplikats nach Sperrung einer LKW-Mautbox. Wenn der Kunde diese Vorgänge über den Kundenbereich auf der Website tätigt, fallen keine Verwaltungsentgelte an. Circle K behält sich das Recht vor, diese Verwaltungsentgelte ohne vorherige Mitteilung zu ändern. 10.7 Neue Dienste Falls Circle K zusätzliche neue Dienste einführt, stimmt der Kunde zu, dass Circle K Serviceentgelte erhält und erkennt an, dass sämtliche Zahlungen für solche Dienste die vorbehaltlose Annahme der Servicebedingungen, insbesondere der Tarife, darstellen.
11. SICHERHEIT
Zur Absicherung seiner Verpflichtungen wird der Kunde, nach Vertragsschluss, und/oder jederzeit während dessen Erfüllung, eine Sicherheit zu Gunsten von Circle K im Einklang mit den besonderen Bedingungen einrichten, die während der gesamten Vertragsdauer gültig ist. Sofern erforderlich, muss der Kunde an den Fälligkeitsterminen der zwei letzten Rechnungen vor Ablauf der vorstehend genannten Sicherheiten auf Verlangen von Circle K neue Sicherheiten einrichten, um eine ausreichende Deckung seiner Verpflichtungen sicherzustellen. Wenn die vom Kunden angebotenen Sicherheiten sich während des Vertrags als unzureichend erweisen, kann Circle K, jederzeit, zusätzliche Sicherheiten fordern. Die Annahme des Vertragsabschlusses seitens Circle K ohne vom Kunden vorgelegte Sicherheiten wird nicht dahin gehend ausgelegt, dass TotalEnergies auf das Recht, Sicherheiten zu einem späteren Zeitpunkt zu verlangen, verzichtet. Ein Versäumnis des Kunden die geforderten Sicherheiten vorzulegen berechtigt Circle K dazu, den Vertrag automatisch und ohne Obligo und ohne gerichtliches Verfahren gemäß Artikel 9.2 auszusetzen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Entschädigungen oder Schadenersatz infolge solch einer Sperrung zu fordern. Die gesperrte LKW-Mautbox kann nach Erhalt der erforderlichen Sicherheit seitens Circle K reaktiviert werden. Wenn solch eine Sicherheit verfügbar wird, kann Circle K den Vertrag fristlos, gemäß den in Artikel 16 dargelegten Bedingungen, kündigen.
12. FAKTURIERUNG
12.1 Allgemeine Bestimmungen Der Kunde ist verpflichtet, die Maut und etwaige Nutzungs-, Service-, Verwaltungsentgelte und Vertragsstrafen an Circle K zu zahlen. Circle K ist verpflichtet, die vom Kunden gezahlte Maut an den Mauterheber weiterzuleiten. Im Rahmen dieser Pflicht, die vom Kunden gegenüber den Mauterhebern geschuldeten Beträge einzuziehen und abzuführen, und sofern es gemäß geltenden Gesetzen erforderlich ist, werden Mautbuchungsnachweise elektronisch - gegebenenfalls täglich und auch, wenn es keine Aufzeichnung über eine zurückgelegte Distanz an einem bestimmten Tag gibt - an die Mauterheber entsprechend den mit den Mauterhebern vereinbarten oder von diesen festgelegten Bedingungen und Formaten übermittelt. Transaktionen im LKW-E-Maut-System werden in Rechnung gestellt, wie sie von dem teilnehmenden Netzwerk übermittelt bzw., wie sie von Circle K oder ihrem Dienstleister berechnet und an das teilnehmende Netzwerk übermittelt werden. Der Kunde erhält eine Rechnung für jedes Land, in dem seine LKW-Mautbox benutzt wurde. Rechnungen werden in der Währung des Landes ausgewiesen, in dem die Transaktion stattfand. Der verwendete Wechselkurs wird der an dem Tag, an dem die Rechnungen ausgestellt werden, geltende Kurs sein. Der Kunde trägt die Kosten der Sicherung der Wechselkursrisiken. Wenn die LKW-Mautbox des Kunden im Einklang mit den in Artikel 9 dargelegten Bedingungen gesperrt wurde und der Mauterheber ordnungsgemäß über diese Sperrung informiert wurde, ist Circle K nicht länger für die Transaktionen verantwortlich und der Mauterheber muss die Zahlung direkt vom Kunden verlangen. Service- und Nutzungsentgelte sowie Vertragsstrafen bei einer Nichtrückgabe der LKW-Mautboxen werden separat in Rechnung gestellt. Die Bedingungen für die Rechnungsstellung und Abrechnung sind im Vertrag zum elektronischen LKW-Mautdienst dargelegt. In seinem Kundenbereich auf der Website kann der Kunde, kostenlos, eine Aufstellung herunterladen, in der die Bewegungen durch die E-Maut-Stellen aufgeführt sind, die für die LKW-Mautbox für den Abrechnungszeitraum verzeichnet wurden. 12.2 Elektronische Rechnungsstellung Die elektronische Rechnungsstellung ist ein Service, der es dem Kunden ermöglicht, in den Ländern, in denen diese verfügbar ist, nach Erhalt einer E-Mail-Benachrichtigung seine Rechnung bezüglich LKW-E-Maut- Transaktionen und etwaiger Servicekosten in elektronischer Form anstelle einer Rechnung in Papierform einzusehen und herunterzuladen. Der Zugriff auf den Service der elektronischen Rechnungsstellung setzt die Anerkennung der folgenden Bedingungen voraus: Der Kunde muss die notwendigen Prüfungen durchgeführt haben, um sicherzustellen, dass er über die richtigen Tools verfügt, damit er diesen Service nutzen kann; und der Kunde muss erklären, dass er sich der Bedingungen für die Archivierung von elektronischen Rechnungen bewusst ist, und dass er anerkennt, allein für seine eigene Archivierungsmethode zu haften. Da Rechnungen für einen Zeitraum von achtzehn (18) Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem sie im Kundenbereich auf der Website zur Verfügung gestellt werden, zugänglich sind, obliegt es, außer, wenn der Kunde die Dienstleistung abbestellt oder sein Kundenkonto schließt, der Verantwortung des Kunden, seine Rechnungen monatlich herunterzuladen und diese in seinem eigenen System zu archivieren. Eine elektronische Rechnung stellt einen Beleg einer von Circle K ausgestellten Zahlungsaufforderung dar und ist für steuerliche und buchhalterische Zwecke gültig. Der Kunde kann sich dafür entscheiden, diesen Service nicht zu nutzen und Rechnungen in Papierform zu erhalten. Für die Ausfertigung und den Versand von Papierrechnungen können Verwaltungsentgelte erhoben werden, die vom Kunden zu zahlen sind.
13. BEZAHLUNG
Der Kunde verpflichtet sich, die fälligen Beträge vollständig per Lastschrift binnen fünfzehn (15) Kalendertagen ab dem Rechnungsdatum (und/oder Lastschriftanzeige) zu bezahlen, sofern es nicht anderslautend in dem Vertrag festgelegt ist. Circle K akzeptiert keine Zahlung per Scheck, sofern diese Zahlungsweise nicht ausdrücklich vereinbart wurde. Die Verpflichtung des Kunden zur vollständigen Zahlung bedeutet, dass der Kunde nicht berechtigt ist, Zahlungen teilweise zur Aufrechnung von Forderungen, die der Kunde gegenüber Circle K haben kann, einzubehalten. Wenn sich ein Kunde entscheidet, im Rahmen der PASSango Besonderen Bedingungen Zahlungen per Lastschrift mit SEPA-Mandat (Single Euro Payments Area bzw. einheitlicher Euro-Zahlungsraum) zu tätigen, werden die Informationen bezüglich jeder dieser Lastschriften in dem Mandat aufgelistet, das vom Kunden zur Ermächtigung der SEPALastschriften ausgestellt wird. Auf jeder Rechnung (und/oder Lastschriftanzeige), die per Post oder auf elektronischem Wege gesendet wird, wird angegeben sein, dass die Zahlung per SEPALastschriftverfahren entsprechend dem für die Lastschrift auf der Rechnung (und/oder Lastschriftanzeige) vermerkten Fälligkeitsdatum erfolgt. Diese Rechnung (und/oder Lastschriftanzeige) dient somit als Vorabankündigung der SEPA-Lastschrift. Unbeschadet der geltenden Vorschriften für Zahlungen per SEPA-Lastschrift kann die Vorabankündigung der Rechnung (und/oder Lastschriftanzeige) innerhalb von vierzehn (14) Kalendertagen vor dem für die Zahlung vorgesehenen Fälligkeitsdatum an den Kunden gesendet werden. Ein etwaiger Zahlungsverzug und/oder Teilzahlung einer einzelnen Rechnung wird automatisch und kumulativ Folgendes, ohne vorherige Ankündigung, nach sich ziehen: - die sofortige Fälligkeit sämtlicher vom Kunden geschuldeter Beträge, einschließlich solcher, die noch nicht fällig sind und solcher, die gemäß dem/den vom Kunden mit Circle K geschlossenen Vertrag/Verträgen fällig sind. Circle K kann die Begleichung dieser Beträge fordern, bevor die wiederaufgenommene Nutzung einer LKW-Mautbox genehmigt wird oder kann fordern, dass die LKW-Mautboxen zurückgesendet werden und/oder diese zu sperren; - die Anwendung einer Vertragsstrafe wegen Zahlungsverzugs, ohne dass es einer Mahnung bedarf, für etwaige nicht bezahlte fällige Beträge, zahlbar an dem Tag nach dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitstermin und berechnet auf Grundlage des Zinssatzes, der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngsten Refinanzierungsgeschäfte angewendet wurde, plus zehn (10) Prozentpunkte; - und/oder die Rechnungsstellung für die Pauschale der Entschädigung für die Beitreibungskosten, die sich auf 40,00 € belaufen, wie in Absatz Nr. 5(1) des Gesetzes vom 29. März 2013 vorgesehen. Circle K behält sich das Recht vor, zusätzliche Entschädigungen für etwaige sonstige Kosten zu fordern, die aufgrund des Zahlungsverzugs entstehen, zusätzlich zu dem vorstehend genannten Pauschalentschädigungsbetrags, insbesondere, wenn die Angelegenheit an die Prozess- und/oder Inkassoabteilungen von Circle K weitergeleitet wird. Des Weiteren wird, wenn die Angelegenheit an die Prozessund/ oder Inkassoabteilungen von Circle K weitergeleitet wird, eine Vertragsstrafe in Höhe von 5 % des Forderungsbetrags, ohne USt., berechnet; es ist hierfür ein Mindestbetrag von 100,00 € festgelegt. Es bleibt dem Kunden unbenommen, den Nachweis dafür zu führen, dass ein geringerer Schaden entstanden ist. Sämtliche Teilzahlungen der Rechnung werden zunächst automatisch auf den nicht vorrangigen Teil der Schuldsumme gegenüber Circle K angerechnet. Die Rechte von Circle K oder einer Tochtergesellschaft von TotalEnergies und ihren in Artikel 12 oben genannten Partnern, in Bezug auf Rechnungen (und/oder Lastschriftanzeigen), die von einem dieser Unternehmen ausgestellt wurden, werden an Circle K oder ein angegebenes Ersatzunternehmen übertragen und diese Bestimmung wird ausdrücklich vom Kunden akzeptiert. Der Kunde muss seine Zahlungsverpflichtung gegenüber Circle K oder dem angegebenen Ersatzunternehmen erfüllen und die ausgestellten Sicherheiten müssen solche Zahlungen ausdrücklich abdecken. Sämtliche vom Kunden gezahlten, aber nicht Circle K geschuldeten Beträge sind von Circle K an den Kunden ohne Zinsen zu erstatten und auf das vom Kunden angegebene Bankkonto einzuzahlen. Der Kunde muss Circle K benachrichtigen, wenn er ernsthafte finanzielle Probleme hat, die wahrscheinlich zur Insolvenz des Kunden führen werden. Erfüllungsort für Zahlungen des Kunden ist der Sitz von Circle K. Gegen Ansprüche von TotalEnergies kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Das Gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, sofern nicht ein Zurückbehaltungsrecht gerade aus dem Geschäftsvorfall geltend gemacht wird, der in der Rechnung der Circle K enthalten ist.
14. GÜTLICHE EINIGUNG
Circle K agiert als Vollstrecker der in den teilnehmenden Netzwerken geltenden Vorschriften und ist weder für die Inhalte dieser Vorschriften noch für die geltenden Tarife verantwortlich. Ansprüche sind gegenüber den zuständigen Behörden geltend zu machen. Der Kunde ist nicht berechtigt, Ansprüche in Fällen zu erheben, in denen er keine Angaben oder fehlerhafte Angaben bezüglich der Fahrzeugmerkmale des Fahrzeugs, wie in Artikel 6.1 dargelegt, übermittelt hat. Circle K muss keine bezahlte oder angefallene Maut neu berechnen oder erstatten, wenn der Kunde nicht die erforderlichen Angaben oder fehlerhafte Angaben bei dem Vertrag des elektronischen LKW-Mautdienstes übermittelt hat oder, wenn sich eine Information zur Fahrzeugidentifikation ändert. Der Kunde verpflichtet sich, seine Rechnungen (und/oder Lastschriftanzeigen) regelmäßig zu prüfen. Etwaige Ansprüche, Anfragen oder Streitigkeiten bezüglich des auf einer Rechnung (und/oder Lastschriftanzeige) angegebenen Betrags oder der Art der Tätigkeit müssen im Einklang mit dem entsprechenden Verfahren des teilnehmenden Netzwerkes spätestens zwei (2) Monate ab Rechnungsdatum schriftlich übermittelt werden und diesen müssen Belege beigefügt sein. Nach dieser Frist sind Ansprüche ausgeschlossen. Ansprüche, Anfragen oder Streitigkeiten rechtfertigen nicht die Nichtzahlung der gesamten oder Teile der angefochtenen Rechnung bei deren Fälligkeit, selbst, wenn diese innerhalb der in diesem Artikel angegebenen Frist an Circle K übermittelt wurden. Circle K haftet nicht für etwaige Verzögerungen bei der Übermittlung seitens der teilnehmenden Netzwerke von verzeichneten Tätigkeiten mittels einer LKWMautbox. Falls ein Kunde eine Geldbuße anficht, über die er von dem Mauterheber benachrichtigt wird, sendet der Kunde den Widerspruch an den betreffenden Mauterheber, dessen Kontaktdaten auf den Bußgeldbescheid gedruckt sind. Wenn ein Widerspruch unbegründet ist, behält sich Circle K das Recht vor, die Kosten der Bearbeitung des Widerspruchs zu den üblichen Tarifen, die auf der Website angegeben sind, in Rechnung zu stellen.
15. VERTRAGSDAUER - DATUM DES INKRAFTTRETENS
Der Vertrag hat eine Laufzeit von einem Jahr, die sich stillschweigend nach Ablauf und Unterzeichnung jeweils um ein weiteres Jahr verlängert.
16. KÜNDIGUNG - AUSWIRKUNGEN
16.1 Kündigungsverfahren Jede Partei kann den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von vierzehn (14) Kalendertagen zum Monatsende schriftlich kündigen. Der Vertrag kann in den folgenden Fällen mit sofortiger Wirkung und automatisch ohne Entschädigung seitens Circle K durch eine einfache Mitteilung und ohne weitere Formalitäten gekündigt werden: - Nichterfüllung der Verpflichtungen, die dem Kunden obliegen, wie zum Beispiel: gesamte oder teilweise rechtzeitige Nichtzahlung einer Rechnung, Nichtbereitstellung von gemäß Artikel 11 oben geforderten Sicherheiten, falsche oder unsachgemäße Nutzung der LKW-Mautbox seitens des Kunden; - im Fall eines Kontrollwechsels über das Kapital des Kunden, wenn wahrscheinlich ist, dass dieser Wechsel, laut Circle K, die von dem Kunden vorgelegten finanziellen Garantien mindert, gilt, dass der Kunde Circle K schriftlich über einen Wechsel benachrichtigen muss; - Beendigung der Verwaltungszuständigkeit (Konzession) für das zutreffende teilnehmende Netzwerk; - Beendigung von Verträgen zwischen Circle K oder einem zu ihrer Ersetzung benannten Unternehmen und den teilnehmenden Netzwerken; - im Fall eines Betrugs seitens des Kunden; - und/oder wenn sämtliche der LKWMautboxen des Kunden an Circle K zurückgegeben oder formell gesperrt wurden. 16.2 Auswirkungen der Kündigung Die Vertragskündigung zieht automatisch die Zahlung von etwaigen Beträgen seitens des Kunden, die von Circle K in Rechnung gestellt wurden, für Dienstleistungen bezüglich der Nutzung der LKW-Mautboxen nach sich und, sofern zutreffend, etwaiger für Aufwendungen, Geldstrafen und/oder sonstige Entschädigungen geschuldeter Beträge. Im Fall einer Kündigung muss der Kunde jede bereitgestellte LKW-Mautbox wie in Artikel 17 dargelegt an Circle K zurückgeben. Wenn der Kunde nach dem Inkrafttreten der Kündigung die LKW-Mautboxen weiter verwendet, ist er verpflichtet, die Beträge aufgrund dieser Nutzung zu zahlen und muss gegebenenfalls damit einhergehende Verwaltungsentgelte zahlen. Des Weiteren kann er Gegenstand behördlicher Anordnungen und/oder Strafanzeigen, unbeschadet etwaiger Ansprüche auf Schadenersatz und Zinsen werden.
17. RÜCKGABE DER LKW-MAUTBOX
Der Kunde kann seine LKW-Mautbox jederzeit an die in der Gebrauchsanweisung angegebene Adresse zurücksenden. In allen Fällen, in denen eine oder mehrere LKWMautboxen kraft des Vertrags oder aufgrund des ausdrücklichen Verlangens einer Partei zurückgegeben werden muss, müssen die LKW-Mautboxen binnen neunzig (90) Kalendertagen auf Kosten des Kunden und in gutem Zustand (d. h., ohne Beschriftung und unbeschädigt, entweder teilweise oder gesamt) zurückgegeben werden. Wenn die LKWMautbox in einem schlechten Zustand oder nicht innerhalb der angegebenen Frist zurückgegeben wird, muss der Kunde an Circle K den Wert der LKW-Mautbox zum Marktpreis zahlen. Des Weiteren wird der Kunde an Circle K eine Strafe für die Nicht-Rückgabe oder Beschädigung der LKW-Mautbox zahlen, deren Höhe in den PASSango Besonderen Bedingungen angegeben ist. Maut, die mithilfe der LKW-Mautboxen, die zurückgegeben werden sollen, aufgezeichnet werden, sind vom Kunden zu zahlen, unabhängig von etwaigen Strafanzeigen, die zu stellen sich Circle K vorbehält. Wenn Circle K gezwungen ist, die Wiedererlangung von einer oder mehrerer LKW-Mautboxen mit Hilfe rechtlicher Mittel einzuleiten, sind die dadurch entstehenden Kosten vom Kunden zu tragen. Die Rückgabe der LKW-Mautboxen berechtigt nicht zu einer Reduzierung der Verwaltungskosten, die monatlich im Voraus und für jedes begonnene Jahr in Rechnung gestellt werden.
18. ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Der Vertrag unterliegt dem Recht des Landes der Circle k-Tochtergesellschaft, die den Vertrag unterzeichnet hat. Alle Streitigkeiten oder Anfechtungen in Bezug auf die Ausführung/Auslegung und/oder Beendigung des Vertrags, einschließlich aller Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, wird die ausschließliche Zuständigkeit dem Handelsgericht am Ort des Sitzes der Circle KTochtergesellschaft zugewiesen.
19. SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN
Circle K verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Namen der Mauterheber, die als Datenverantwortliche agieren, entsprechend der geltenden Datenschutz- Grundverordnung Nr. 2016/679 („DSGVO“). Die personenbezogenen Daten des Kunden, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden, werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: (I) Verwaltung der Kundendatei; (ii) Anfrage, Versendung und Personalisierung der LKW-Mautbox; (iii) Berechnung von Maut im Einklang mit den zutreffenden Vorschriften der teilnehmenden Netzwerke; und (iv) sofern zutreffend, Geolokalisierung der Fahrzeuge mit satellitengestützten LKW-Mautboxen, um die korrekten anfallenden Steuern zu liefern. Die personenbezogenen Daten sind nur für die ausschließlich Verwendung durch Circle K vorgesehen und dürfen nur innerhalb des Circle K Konzerns oder an die bei der Vertragserfüllung beteiligten Dienstleister übermittelt werden. Diese personenbezogenen Daten werden von Circle K während der gesamten Vertragslaufzeit und für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dessen Kündigungsdatum aufbewahrt, sofern nichts anderes per geltendem Recht oder Vorschriften gefordert ist. Der Kunde und seine Mitarbeiter haben das Recht, auf ihre personenbezogenen Daten zuzugreifen, diese zu korrigieren, zu löschen und deren Nutzung zu widersprechen. Sofern zutreffend, kann der Kunde darum bitten, dass ihm seine personenbezogenen Daten zugesendet werden und kann Anweisungen hinsichtlich der Nutzung seiner personenbezogenen Daten nach seinem Tod, Beschränkung der Daten, Portabilität der Daten geben und/oder Ansprüche bei der zuständigen Aufsichtsbehörde stellen. Der Kunde muss seine Mitarbeiter über ihre Rechte gemäß der geltenden Vorschriften und der Politik zum Schutz personenbezogener Daten, die im Kundenbereich auf der Website zugänglich ist, informieren. Zur Wahrnehmung der Rechte auf Auskunft nach § 34 BDSG bezüglich der über den Kunden gespeicherten, personenbezogenen Daten sowie auf Berichtigung; Löschung und Sperrung von Daten nach § 35 BDSG kann sich der Kunde schriftlich an (Circle K Luxembourg S.A., Cartes & Mobilité, Postfach 1404 – L-1014 Luxembourg (Grand-Duché du Luxembourg)). Soweit dies erforderlich ist, um die rechtlichen und/oder vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Mauterhebern nach der Kündigung des Vertrags zu erfüllen, stimmt der Kunde (i) der Bereitstellung von Daten an die Mauterheber oder sonstige zuständige öffentliche Stellen oder Prüfer, und (ii) der Speicherung von Daten wie in Artikel 19 beschrieben, zu. Falls der Kunde den Geolokalisierungsdienst, der in Artikel 7.2 genannt ist, abonniert hat, gilt er gemäß DSGVO als Datenverantwortlicher. In diesem Zusammenhang muss der Kunde seine Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der personenbezogenen Daten seiner Mitarbeiter erfüllen. Mit Ausnahme des oben Genannten und mit Beschränkung auf das Staatsgebiet Italiens verarbeiten AS24 Italy und die Mauterheber die personenbezogenen Daten des Kunden und/oder Inhabers als unabhängige Datenverantwortliche. AS24 Italy und die Mauterheber verpflichten sich, die DSGV einzuhalten und geeignete Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit, Integrität und Geheimhaltung der in Erfüllung dieses Vertrages erhobenen personenbezogenen Daten zu ergreifen. Die Verarbeitungsmodalitäten und die Kontaktstelle bleiben für AS24 Italy unverändert; siehe hierzu auch den Absatz oben.
20. HAFTBARKEIT
Jede Partei haftet für die der anderen Partei verursachten Schäden. Circle K Luxembourg verpflichtet sich, im Rahmen ihrer allgemeinen Sorgfaltspflicht / nach besten Kräften die zur Erfüllung ihrer Vertragspflichten normalerweise erforderliche Sorgfalt aufzuwenden. Die vertragliche und vorvertragliche Haftung, die Circle K für den Kunden im Zusammenhang mit dem Vertrag direkt oder indirekt entstehende Schäden übernimmt, ist jährlich insgesamt begrenzt a) auf 100 % des bei Circle K in den sechs (6) Monaten vor der Reklamation des Kunden eingegangenen, vom Kunden bezahlten Rechnungsbetrags, der alle erlittenen Schäden abdeckt, oder b) auf einen Betrag in Höhe von einhunderttausend Euro (100.000EUR), je nachdem, welcher Betrag höher ist. Über diese Obergrenze hinaus verzichten die jeweilige Partei und ihre Versicherer darauf, Forderungen gegenüber der anderen Partei zu stellen und werden vergleichbare Verpflichtungen von ihren Versicherern bewirken. Circle K Luxembourg haftet nicht für die Folgen von Fehlern bei der Ermittlung der Schadstoffklasse, insbesondere im Rahmen der Einstufung des Fahrzeugs in die richtige C02-Emissionsklasse nach Maßgabe der geltenden Vorschriften. Circle K Luxembourg haftet in keinem Fall für mittelbare Schäden, u.a. nicht für finanzielle oder geschäftliche Verluste wie Datenverlust, Kundenverlust, Gewinnausfall, Einkommenseinbußen, entgangene Einsparungen, Geschäfte oder Gewinne oder sonstige geschäftliche Störungen.
21. COMPLIANCE
21.1 Circle K Luxembourg und der Kunde verpflichten sich, sich bei der Erfüllung dieser Vereinbarung genau an die für sie jeweils geltenden Vorschriften zu halten. 21.2 Insbesondere im Hinblick auf die Antikorruptionsgesetze, die für die unter diese Vereinbarung fallenden Tätigkeiten oder sonst wie für Circle K Luxembourg und den Kunden oder ihre Muttergesellschaften gelten, wird in Übereinstimmung mit den bei Circle K Luxembourg und beim Kunden festgelegten einschlägigen Richtlinien und Verfahren Folgendes vereinbart: a) Der Kunde versichert, dass im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung und den von dieser Vereinbarung erfassten Angelegenheiten weder er selbst noch seines Wissens in seinem Namen handelnde Personen direkt oder über zwischengeschaltete Personen zugunsten irgendwelcher Personen, ob es sich um Beamte handelt oder nicht („Begünstigter“) Zahlungen, Geschenke, Versprechen oder Vorteile geleistet bzw. gewährt haben oder leisten bzw. gewähren werden, wenn diese Zahlungen, Geschenke, Versprechen oder Vorteile für den privaten oder beruflichen Gebrauch bestimmt sind und damit bezweckt wird (i) eine Handlung oder Entscheidung des Begünstigten zu beeinflussen, (ii) den Begünstigten zu veranlassen, eine Handlung unter Verstoß gegen seine gesetzlichen Pflichten durchzuführen oder zu unterlassen, (iii) einen nicht gebührenden Vorteil zu erlangen und/oder (iv) den Begünstigten zu veranlassen, seinen Einfluss zum Eingriff in eine Handlung oder eine Entscheidung einer Dienststelle, einer Agentur, einer Behörde oder eines öffentlichen Unternehmens zu nutzen. b) Der Kunde verpflichtet seine Mitarbeiter, die in diesem Artikel 21 („Compliance“) festgelegten Verpflichtungen zu erfüllen. c) Der Kunde verpflichtet sich, geeignete interne Kontrollen einzuführen und aufrechtzuerhalten, um sicherzustellen, dass alle im Rahmen dieser Vereinbarung geleisteten Zahlungen vereinbarungsgemäß, insbesondere gemäß Artikel 21 („Compliance“) zulässig sind. d) Besitzt ein Beamter (oder eine ihm nahestehende Person – „nahestehende Person“) direkt oder indirekt Aktien oder sonstige Beteiligungen am Kunden oder ist er Verwaltungsratsmitglied, Geschäftsleiter oder Bevollmächtigter des Kunden, verpflichtet sich der Kunde, Circle K Luxembourg schriftlich zu informieren und geeignete Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass sich der Beamte (bzw. die ihm nahestehende Person) an die geltenden Gesetze hält, auch was Interessenkonflikte und die Bekämpfung von Bestechung nach vorstehenden Bestimmungen dieses Artikels 21 (2) a) betrifft. 21.3 Circle K Luxembourg und der Kunde verpflichten sich, Geldwäsche, die Umwandlung von Wertpapieren oder Vermögensgegenständen illegaler Herkunft in keiner Form zuzulassen und das Vertragsverhältnis auf keine Art und Weise zur Geldwäsche und/oder Terrorismusfinanzierung zu nutzen. Im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags bestätigt der Kunde die legale Herkunft der im Rahmen des Vertragsverhältnisses verwendeten Gelder. Er verpflichtet sich, Circle K Luxembourg auf Verlangen die entsprechenden Nachweise vorzulegen. 21.4 Außerdem verpflichten sich, Circle K und der Kunde, alle Gesetze, Vorschriften, Embargos und sonstigen Einschränkungen im Zusammenhang mit wirtschaftlichen Sanktionen oder der Ausfuhrkontrolle zu beachten, die von amerikanischen, europäischen oder französischen Behörden festgelegt wurden und für sie und/oder diese Vereinbarung gelten. Die Parteien verpflichten sich, diesen Vertrag unter Beachtung der für sie im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle und wirtschaftlichen Sanktionen geltenden Gesetze und Vorschriften zu erfüllen. Keine Partei ist verpflichtet, sich aus diesem Vertrag ergebende Pflichten zu erfüllen, wenn die Erfüllung gegen für sie im Zusammenhang mit der Ausfuhrkontrolle und/oder wirtschaftlichen Sanktionen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt, damit nicht im Einklang steht oder Strafmaßnahmen drohen. In diesem Fall ist die davon betroffene Partei verpflichtet, die andere Partei schriftlich so bald wie möglich zu informieren, dass sie nicht in der Lage ist, die jeweilige Verpflichtung zu erfüllen. Nach dieser Mitteilung ist die betroffene Partei berechtigt, (i) die Erfüllung dieser Verpflichtung vereinbarungsgemäß auszusetzen bis die betroffene Partei gesetzlich zur Erfüllung berechtigt ist oder (ii) diese Vereinbarung zu kündigen, wenn die betroffene Partei gesetzlich nicht zur Erfüllung berechtigt ist, ohne dass die andere Partei in dieser Vereinbarung vorgesehene Schadenersatzansprüche geltend machen kann (A.d.Ü.: Der letzte Satz dürfte im Französischen nicht ganz richtig sein).
22. HÖHERE GEWALT
Ein Ereignis höherer Gewalt, das Circle K von ihren vertragsgemäßen Verpflichtungen entbindet, stellen u. a. solche Fälle dar, die durch rechtliche Präzedenzfälle definiert sind, sowie Kriege, Aufstände, Embargos, Blockaden, zivile Unruhen, Gewaltakte, technische Störungen, jegliche Ereignisse, die die Versorgung von Raffinerien oder die Transportbedingungen, Streiks oder sonstige gesellschaftliche Belange betreffen, gleich welcher Ursache diese sein mögen, Naturoder meteorologische Katastrophen, Brände oder Explosion. Die höhere Gewalt entbindet während ihrer gesamten Dauer die Parteien von der Vertragserfüllung. Jede der Parteien behält sich die Kündigung des Vertrags unter den in Artikel 16 dargelegten Umständen.
23. ABTRETUNG
Circle K kann jederzeit alle oder Teile seiner Rechte und/oder Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung an eine andere Tochtergesellschaft des Konzerns Alimentation Couche Tard vorbehaltlich der Einhaltung der geltenden Vorschriften, abtreten. Der Kunde verpflichtet sich dazu, von einer Abtretung oder Übertragung einiger oder sämtlicher seiner aus diesem Vertrag entstehenden Rechte oder Pflichten in jeglicher Form ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Circle K abzusehen. Ungeachtet der vorstehenden Bestimmungen werden die Parteien vereinbaren, an einen Dritten ungehindert und ohne vorherige Formalitäten, ihr Recht, als Ganzes oder teilweise, übertragen zu können, Zahlungen im Rahmen dieses Vertrags zu erhalten und zu erlangen.
24. VERTRAULICHKEIT
Die Parteien unterliegen der Geheimhaltungspflicht und werden sämtliche hierin enthaltenen Bedingungen streng vertraulich behandeln. Eine Nichteinhaltung dieser Anforderung kann zu gerichtlichen Verfahren führen. Die Parteien sind jedoch befugt, die vertraulichen Informationen ohne die Zustimmung der anderen Partei gegenüber (i) ihren Geschäftsführern, Mitarbeitern, Buchhaltern, Versicherern, Wirtschaftsprüfern, Anwälten und Finanzberatern, Bankern, Finanzinstituten, Rechtsnachfolgern oder potenziellen Rechtsnachfolgern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen jeglicher Art insofern offenzulegen, wie diese befugten Empfänger selbst der Geheimhaltungspflicht unterliegen; (ii) einem Unternehmen desselben Konzerns wie der Partei, (iii) Justiz- oder Regierungsbehörden nach Vorlage richterlichen Anordnung oder einer offiziellen Aufforderung, vorausgesetzt, dass die offenlegende Partei die andere über diese Offenlegung unverzüglich und schriftlich informiert und (iv) nationalen oder europäischen Aufsichtsbehörden, vorausgesetzt, dass die offenlegende Partei die andere über diese Offenlegung unverzüglich und schriftlich informiert.
25. ANNAHME DURCH DEN KUNDEN
Diesen Verkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich vom Kunden zugestimmt und sie werden von ihm akzeptiert; der Kunde erklärt und erkennt an, dass er vor der Unterzeichnung des Vertrags sämtliche hilfreichen und erforderlichen Informationen erhalten hat, die es ihm ermöglichen, seine freie und informierte Einwilligung zu geben. Zu diesem Zweck verzichtet der Kunde auf das Recht, von etwaigen widersprüchlichen Dokumenten Gebrauch zu machen, insbesondere einschließlich seinen eigenen Allgemeinen Einkaufsbedingungen.
26. ELEKTRONISCHES MAUTNETZWERK IN DEUTSCHLAND
Der Kunde ist sich der Tatsache bewusst, dass Circle K aus aufsichtsrechtlichen Gründen, die sich aus der deutschen Gesetzgebung ergeben, im Namen und Auftrag von TEMS in Bezug auf die Bereitstellung des elektronischen LKW-Mautdienstes innerhalb des deutschen Mautgebiets agiert. Insofern ist TEMS der einzige Vertragspartner des Kunden, während Circle K TEMS vertritt und in deren Namen handelt. Sämtliche Bezugnahmen in den vorstehenden Bestimmungen auf Circle K sind als Bezugnahmen auf TEMS insofern zu verstehen, als diese sich auf die im deutschen Mautgebiet erbrachte Dienstleistungen beziehen. Circle K ist jedoch der Hauptansprechpartner des Kunden hinsichtlich der gesamten Vertragserfüllung, insbesondere in Bezug auf Fehlfunktionen der LKWMautboxen. Circle K bleibt der alleinige Vertragspartner des Kunden in Bezug auf etwaige zusätzliche optionale Dienstleistungen, die Circle K für den Kunden im Einklang mit diesem Vertrag erbringt. Durch die Unterzeichnung des Vertrags (dem die Allgemeinen Verkaufsbedingungen beigefügt sind) durch den Kunden und TotalEnergies (im Namen von TEMS als deren Vertreter), schließen der Kunde und TEMS diesen Vertrag und so lange der Kunde die Vertragsbedingungen erfüllt, wird der Kunde von seiner Verpflichtung entbunden, die Maut direkt an den deutschen Mauterheber gemäß Paragraf 4 (6) des deutschen Bundesfernstraßenmautgesetzes zu zahlen. Unterschrift des Kunden und Stempel Ihrer Firma Ort Datum